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USA verurteilt EU der Gier & Kurzsichtigkeit

US-Abgeordnete verabschieden mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Sie kritisieren die EU-Initative als "kurzsichtig und von Gier getrieben".

Das US-Repräsentantenhaus ist gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete mit 411 zu 3 Stimmen am Mittwoch eine Resolution, in der entsprechende Überlegungen der Europäischen Union scharf verurteilt werden. Das EU-Verbot von Waffenlieferungen an China, das nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Bürgerrechtsproteste 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt worden war, wird auch Gegenstand von Gesprächen zwischen US-Präsident George W. Bush und den EU-Regierungschefs sowie der EU-Kommission am 22. Februar in Brüssel sein.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Dezember bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den „politischen Willen“ bekundet, „auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten“. Diese Bereitschaft war mit der Erwartung verknüpft worden, dass Peking deutliche Fortschritte in Menschenrechtsfragen macht.

Bisher hatte sich unter anderem der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen, doch hat der grüne Koalitionspartner in Berlin Bedenken. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der britische Premierminister Tony Blair sind in der EU dafür. Bisher ist noch unklar, ob das Thema in der EU noch während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft bis Ende Juni wieder beraten wird oder ob die folgende britische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr eine Entscheidung herbeiführen will.

Der demokratische US-Abgeordnete Tom Lantos sprach in der Debatte von einer „kurzsichtigen und von Gier getriebenen Initiative“ der EU, mit der indirekt auch die Sicherheit amerikanischer Soldaten in Asien gefährdet werde. An der Lage der Menschenrechte habe sich nichts grundsätzlich geändert, heißt es in der Resolution des Abgeordnetenhauses.

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