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USA: US-Parteien mobilisieren Wähler

Im Endspurt des Wahlkampfes zu den US-Kongresswahlen am Dienstag haben sich Demokraten und Republikaner am Montag darauf konzentriert, ihre Anhänger zur Stimmabgabe zu mobilisieren.

Bei so genannten Midterm-Wahlen, bei denen nicht auch der Präsident gewählt wird, ist die Wahlbeteiligung traditionell geringer, oft geben nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Vorsprung der Demokraten vor den Republikanern in den Umfragen ist unterdessen nach letzten Umfragen zwar zusammengeschmolzen, aber noch immer deutlich.

Nach einer von dem Sender „ABC News“ und der „Washington Post“ in Auftrag gegebenen Umfrage, die am Sonntag veröffentlicht wurde, führen die Demokraten in der Wählergunst noch mit 51 Prozent vor den Republikanern von Präsident George W. Bush mit 45 Prozent. Eine ebenfalls am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew kam für das Repräsentantenhaus auf 47 Prozent der Stimmen für die Demokraten und 43 Prozent für die Republikaner. Bei einer Umfrage vor zwei Wochen waren die Demokraten mit 50 Prozent gegenüber 39 Prozent für die Republikaner noch deutlicher in Führung gelegen. Eine Ursache dafür könnte der missglückte Ausspruch des demokratischen Senators John Kerry sein, junge Bürger sollten fleißig lernen, da sie sonst „im Irak enden“ könnten. Dass dadurch der Eindruck entstehen konnte, US-Soldaten rekrutierten sich für Kerry primär aus Schulversagern, wurde von den Republikanern im Wahlkampf sofort massiv ausgeschlachtet.

In den USA werden bei den Kongresswahlen am Dienstag sämtliche 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie 33 der 100 Mandate im Senat neu bestimmt. Zur Zeit besetzen die Republikaner im „House“ 230 Mandate, die Demokraten haben 201 Sitze, einer wird von einem Unabhängigen gehalten, drei sind unbesetzt. Um die Mehrheit zu erringen, müssen die Demokraten den Republikanern also mindestens 15 Sitze abnehmen. Im Senat verfügen die Republikaner derzeit über 55 Sitze, die Demokraten über 44. Ein Sitz wird von einem bei den Republikanern abgesprungenen Senator besetzt, der mit den Demokraten stimmt. Um auch den Senat zu dominieren, müssen die Demokraten dort also mindestens sechs Sitze hinzugewinnen.

Bisher hatte es Präsident Bush mit einem Kongress zu tun, in dem seine Republikaner in beiden Häusern über eine klare Mehrheit verfügten. Die Umfragen lassen trotz des leichten Rückganges der Werte für die Demokraten erwarten, dass Bushs Partei – vor allem auf Grund der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die katastrophale Entwicklung im Irak-Krieg und die jüngsten Sex- und Korruptionsskandale in den Reihen der Republikaner – diese Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht auch im Senat verlieren könnte. Die beiden großen Parteien schickten daher am Montag tausende Wahlhelfer in die Staaten mit den am heftigsten umkämpften Kandidatenrennen. Sie sollten mit gezielten Telefonkampagnen und Wahlkreiseinsätzen für eine hohe Beteiligung vor allem der eigenen Klientel sorgten.

Die Opposition hat versucht, die Wahl zu einem Referendum über Bush zu machen. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass ihre Partei ihre günstigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen umsetzt. Sie würde dann die erste Frau an der Spitze des Repräsentantenhauses. „Wir sind dankbar dafür, wo wir jetzt stehen – vor einem möglichen Sieg“, sagte sie in Colchester im Staat Connecticut. „Aber wir haben zwei Mount Everests zu besteigen – sie heißen Montag und Dienstag.“

Bush warb unterdessen im Süden für Stimmen. „Ich sehe das so“, sagte er in Grand Island, Nebraska: „Wenn die Demokraten eine so gute Oppositionspartei sind, dann belasst sie doch einfach in der Opposition.“

Am Dienstag werden nicht die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren gewählt, sondern auch die Gouverneure von 36 Staaten, darunter Arnold Schwarzenegger in Kalifornien und Hillary Clinton in New York, die sich – beide mit hervorragenden Aussichten – ihrer ersten Wiederwahl stellen. Außerdem werden tausende Ämter und Mandate auf kommunaler Ebene vergeben, in 37 Staaten entscheiden die Wähler in Volksabstimmungen über einzelne Gesetzesvorlagen, vom Verbot der Homo-Ehe bis zur Erhöhung des Mindestlohns und einem strengen Abtreibungsrecht in South Dakota.

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