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USA und Russland decken sich mit Sanktionen zu

Gegenseitige Abhängigkeit wohl zu groß
Gegenseitige Abhängigkeit wohl zu groß
In der Krim-Krise fahren die USA und Russland einen immer unversöhnlicheren Kurs. Nach der Ankündigung Washingtons Strafmaßnahmen gegen weitere ranghohe russische Regierungsbeamte sowie eine Bank zu verhängen, schlug Moskau zurück. So wurden Einreisesperren gegen mehrere US-Vertreter ausgesprochen. Die EU wiederum ziert sich vor Wirtschaftssanktionen, Konten-und Einreisesperren sind aber fix.


Aus Protest gegen die Abspaltung der Krim treibt der Westen die internationale Isolierung Russlands also voran. Die Europäische Union setze die politischen Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten aus, kündigte Frankreichs Präsident Hollande am Donnerstag zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an. Der für Juni geplante Gipfel der EU mit Russland wurde abgesagt.

Die deutsche Kanzlerin Merkel machte schon in der Früh deutlich, dass sie Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G8 sieht. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere “die entschlossene wie geschlossene Antwort” Europas und seiner Partner, sagte Merkel. “Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches.”

Bei einer weiteren Eskalation der Lage drohte Merkel mit Wirtschaftssanktionen. Dies wäre die dritte Stufe des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans. Wirtschaftssanktionen gegen Moskau waren in der EU bisher umstritten. Angedacht sind beispielsweise ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU oder ein Exportbann für Spitzentechnik. Hollande geht davon aus, dass die EU weitere Strafmaßnahmen vorbereiten wird.

Die USA machten durch eine Anordnung Obamas auch den Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit hat Washington nun die Möglichkeit, den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche “Schlüsselsektoren” hätten “bedeutende Auswirkungen” auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte der US-Präsident.

Als Reaktion kündigte Moskau Einreisesperren gegen US-Vertreter an. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.

Die russische Regierung kritisierte das Vorgehen des Westens. “Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim”, sagte Außenminister Lawrow vor dem Parlament in Moskau. Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation ist laut Lawrow unumkehrbar. Die Entscheidung über eine “Wiedervereinigung” der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel mit Russland werde von der absoluten Mehrheit der Einwohner der Krim unterstützt.

Bundeskanzler Faymann warnte vor Beginn des EU-Gipfels vor einer schärferen Gangart der EU gegen Russland. “Das Hauptziel muss schon auf Deeskalation liegen, weil Sanktionen wünscht man sich nicht. Die hat man für den Fall einer Verschärfung, aber die sind nicht das Ziel von Verhandlungen”, sagte Faymann.

Die Krim-Annexion durch Russland “ist eine Eskalation. Daher haben wir ja schon Maßnahmen gesetzt. Aber bei verstärkten Eskalationen muss man damit rechnen, dass man auch die nächsten Stufen an Sanktionen benötigt. Aber Sanktionen sind nicht das Ziel, das Ziel sind Verhandlungen, das Ziel sind Gespräche”, betonte Faymann. Der Kanzler verwies auf den Besuch von UNO-Generalsekretär Ban in Moskau.

Dabei bot Ban Kremlchef Putin die Entsendung von UNO-Beobachtern in die krisengeschüttelte Ukraine an. Dies sei die beste Möglichkeit, um den Sorgen aller Seiten über die Einhaltung der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik nachzugehen. Er zeigte sich zudem besorgt über die Besetzung ukrainischer Militärbasen auf der Krim und die Durchführung des international kritisierten Referendums über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland. Der UNO-Generalsekretär will sich am Freitag und Samstag mit der neuen ukrainischen Führung treffen.

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