USA und Russland beendeten Abrüstungsgespräche in Wien
Die Wiener Gespräche zwischen den USA und Russland über den New-Start-Abrüstungsvertrag sind zu Ende. Das teilte der russische Diplomat Michail Uljanow (Mikhail Ulyanov) am Montagabend via Twitter mit. "Offizielle Kommentare folgen", schrieb Uljanow, der Russland bei den internationalen Organisationen in Wien vertritt. Die US-Seite hatte für Dienstag Informationen angekündigt.
Abrüstungsgespräche in Wien zu Ende: Offizielle Kommentare folgen
Der 2011 in Prag unterzeichnete New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Das Abkommen läuft am 5. Februar 2021 aus und könnte dann einmal auf fünf Jahre - bis 2026 - verlängert oder neu verhandelt werden.
Der an den Gesprächen teilnehmende Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, schloss zuletzt nicht aus, dass die USA bereit sein könnten, den Vertrag zu verlängern. Voraussetzung sei aber, dass sich Russland zu einer Rüstungskontrolle mit China verpflichte. Peking hat das bisher abgelehnt.
Der Ex-Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, meint, dass die USA kein Interesse an einer Verlängerung des Vertrags hätten. Nicht nur China ist nach Angaben Boltons ein Faktor für Washington. Neben strategischen Atomwaffen müssten von einem künftigen Vertrag auch taktische Atomwaffen sowie neuartige Hyperschall-Technologien berücksichtigt werden, berichtet Bolton in seinem am Dienstag erscheinenden Buch. Zudem sollte ein neuer Vertrag einfacher gestaltet sein.
Russisches Außenamt resümierte nüchtern
Das russische Außenministerium hat den Abschluss von US-russischen Abrüstungsgesprächen am Montagabend lediglich mit einer nüchternen Presseaussendung gewürdigt. Von weiteren geplanten Verhandlungen war keine Rede. Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, soll indes am Dienstag in Wien vor die Presse treten.
"Im Einklang mit dem Auftrag der Präsidenten beider Staaten wurde die Erörterung von Perspektiven der Waffenkontrolle fortgesetzt. Darunter waren Fragen der Verlängerung des New Start-Vertrags (Verringerung strategischer Atomwaffen, Anm.), zu Stabilität und Vorhersagbarkeit angesichts des aufgelösten INF-Vertrags (Vernichtung von bodengestützten Mittelstreckenraketen, Anm.), sowie ein insgesamt komplexer Dialog zur Lösung von Problemen der internationalen Sicherheit", erklärte das Außenministerium in Moskau.
US-Sonderbeauftragter sieht Gesprächsverlauf "sehr positiv"
Nach dem Ende der Gespräche in Wienmit Russland über nukleare Abrüstung hat die US-Seite eine zweite Runde in Aussicht gestellt. Die Gespräche seien "sehr positiv" verlaufen und man habe sich grundsätzlich auf eine zweite Runde geeinigt, erklärte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, am Abend auf Twitter. Es seien technische Arbeitsgruppen einberufen worden.
Die USA und Russland verhandeln über die Rettung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsabkommens. Große Hoffnungen auf eine Einigung bestehen nicht. Die USA wollten auch China einbinden, allerdings lehnte Peking eine Einladung nach Wien ab.
(APA/Red)
