USA und Israel nehmen Syrien ins Visier
Israels Regierungschef Ariel Sharon hat den syrischen Präsidenten Bashar al Assad als „gefährlich“ bezeichnet und von den USA verstärkten Druck auf Damaskus gefordert. UNO-Generalsekretär Kofi Annan warnte davor, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Der britische Außenminister Jack Straw legte Syrien nahe, die amerikanischen Vorwürfe zu widerlegen. Frankreich und die Türkei vermissen Beweise für die US-Anschuldigungen gegen die syrische Führung.
Israel wisse, dass Syrien führende Vertreter des entmachteten irakischen Regimes aufgenommen habe und der Irak vor dem Krieg militärisches Gerät in das Nachbarland geschafft habe, sagte Sharon der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Er forderte die USA dazu auf, unter anderem dafür zu sorgen, dass in Syrien radikale Palästinensergruppen wie Hamas und „Islamischer Heiliger Krieg“ nicht mehr operieren dürfen. Zudem müsse die antiisraelische Schiitenorganisation Hisbollah aus dem Südlibanon entfernt werden.
Annan warnte vor einer Verschärfung der Lage. Der UNO-Generalsekretär sei „besorgt, dass die jüngsten Äußerungen an die Adresse Syriens zu einer umfassenderen Destabilisierung in einer Region beitragen könnten, die bereits durch den Krieg im Irak schwer betroffen ist“, heißt es in einer in New York veröffentlichten UNO-Erklärung. Der britische Außenminister Straw forderte Syrien bei einem Besuch beim US-Zentralkommando in Katar auf, einen „konstruktiven“ Weg einzuschlagen und mit den USA und Großbritannien zusammenzuarbeiten. Hinsichtlich der Einstufung Syriens als „Schurkenstaat“ sagte Straw, Syrien habe Gelegenheit zu beweisen, dass dies nicht zutreffe. Er selbst verwendete diese Bezeichnung nicht. Syrien solle die neue Realität in der Golf-Region anerkennen, sagte Straw. Die Führung in Damaskus müsse einige wichtige Fragen beantworten, darunter die nach dem Besitz chemischer Waffen.
Am Montag hatte Straw in Bahrain betont, die USA und Großbritannien hätten nicht die Absicht, nach dem Irak auch Syrien anzugreifen. Die USA haben Syrien vorgeworfen, chemische Waffen zu besitzen und Terrorismus zu unterstützen. Zudem hatten sie in den vergangenen Tagen die Führung in Damaskus davor gewarnt, Mitgliedern der gestürzten irakischen Regierung Unterschlupf zu gewähren. Wie die Zeitung „Washington Post“ berichtete, sind in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche irakische Regierungsvertreter nach Syrien geflohen. Davon halte sich eine Handvoll noch im Land versteckt.
Frankreich hat nach Angaben von Europaministerin Noelle Lenoir keinen Beweis für die jüngsten US-Anschuldigungen gegen Syrien. Ihre Regierung verfüge über keinen Hinweis darauf, dass Syrien während der letzten zwölf bis 15 Monate chemische Waffen getestet habe, sagte die Ministerin. Auch der Türkei liegen nach Aussage von Außenminister Abdullah Gül keine Beweise dafür vor, dass das Nachbarland wie von den USA behauptet Chemiewaffen besäße. Der frühere UNO-Waffeninspektor Richard Butler sagte unterdessen im australischen Radiosender ABC, er habe während seiner Tätigkeit im Irak zwischen 1997 und 1999 Geheimdienstinformationen gesehen, wonach Syrien dem Irak dabei geholfen habe, Massenvernichtungswaffen zu verstecken. Er habe Aufnahmen gesehen, die gezeigt hätten, wie Behälter über die irakisch-syrische Grenze transportiert worden sein.
„Nach dem Irak wollen sich die USA offensichtlich das nächste militärisch hoffnungslos unterlegene Land vornehmen. Anders ist das Säbelrasseln der amerikanischen Regierung nicht zu verstehen“, erklärte der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. Er sei „entsetzt, mit welchen unfassbaren Äußerungen jetzt das nächste Land provoziert wird.“ Nur ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Regierungen hätte die Chance, „den wahnsinnigen Aggressionstrieb der USA einzudämmen“.
