USA und Israel in Siedlungsstreit ohne Fortschritt

Damit gerät der Zeitplan für den angestrebten Nahost-Gipfel zwischen US-Präsident Obama, Netayahu und Palästinenser-Präsident Abbas in der kommenden Woche unter Druck. Mitchell bemüht sich bereits seit Samstag in der Region um einen Durchbruch.

Abbas macht eine Zusage Israels für einen Siedlungsstopp zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem Treffen, das am Rande der UN-Generalversammlung den Auftakt zu neuen umfassenden Friedensverhandlungen markieren sollte.

Mitchell wird nun bis Freitag weitere Länder in der Region besuchen und dann zu der neuerlichen Begegnung mit Netayahu nach Israel zurückkehren. Mitchell selbst äußerte sich zunächst nicht zum Verlauf seiner Gespräche. Im Zuge seiner Pendeldiplomatie im Nahen Osten wollte er am Mittwoch im Libanon dessen Präsidenten Sleimane treffen.

Netayahu ist zu einer befristeten Beschränkung der Bautätigkeit in dem 1967 eroberten Gebiet bereit, will aber bereits begonnene Bauvorhaben beenden lassen und den Ostteil Jerusalems von einem Baustopp ausnehmen. Noch vergangene Woche hatte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak den Bau von 455 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Derzeit leben etwa 500.000 Israelis im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter drei Millionen Palästinensern.