Politiker vergessen dabei nur zu gerne, dass sie selbst unangefochtene Spitzenreiter der Bilanzfälschung sind. In den Büchern der US-Regierung finden sich zuhauf überhöhte Einnahmen, verdeckte Schulden und am Haushalt vorbei gelenkte Millionensummen – und das ganze in einer Höhe, von der selbst die größten Unternehmen nur träumen können.
WorldCom-Manager brachten ihren Konzern mit Fehlbuchungen an den Rand des Zusammenbruchs, indem sie die Einnahmen um 3,8 Milliarden Dollar (3,86 Mrd. Euro) schönten. Der US-Kongress stand im vergangenen Jahr vor einem ähnlichen Problem: Die Abgeordneten verlegten damals kurzerhand die Frist für die vierteljährliche Steuerzahlung von Unternehmern und hatten auf diese Weise plötzlich die nötigen 33 Milliarden Dollar zum Ausgleich von Präsident George W. Bushs Steuersenkungen in der Kasse.
Beispiele für ähnliche Manöver zum Stopfen von Finanzlöchern finden sich in der US-Geschichte immer wieder. „Selbst in den Büchern der betrügerischsten Unternehmen wird weniger manipuliert als im Bundeshaushalt“, sagte der ehemalige Kongressabgeordnete und frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bill Frenzel. „Die Mitglieder des Kongresses verdienen sich ihre Wiederwahl, indem sie Straßen, Waffen, Stipendien und weiß der Himmel was noch nach Hause (in ihre Staaten) bringen.“
Erst am Freitag legte Bushs Haushaltsbüro wieder einmal eine eigenwillige Korrektur der Regierungseinnahmen und -ausgaben vor. Demnach wird das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr nicht mehr auf die noch im Februar angebenen 106 Milliarden Dollar, sondern auf stolze 165 Milliarden Dollar geschätzt. Zugleich wurde der für die kommenden zehn Jahre erwartete Überschuss von ursprünglich fünf Billionen Dollar auf 827 Milliarden Dollar korrigiert.
„Die anhaltende Unfähigkeit der Regierung, korrekte Prognosen zu treffen, ist das offensichtlichste Haushaltsproblem“, sagte Finanzexperte Stanley Collender von der Unternehmensberatung Fleishman-Hillard. „Da kann die Öffentlichkeit leicht zynisch werden.“ Noch im vergangenen Oktober hatte Washington stolz einen Überschuss von 127 Milliarden Dollar präsentiert. Im März hingegen veröffentlichte die Regierung eine weitgehend unbemerkte Notiz, laut der sich das Prachtergebnis nach einer anderen Buchungsmethode klammheimlich in ein Defizit von knapp 515 Milliarden Dollar verwandelte.
Zwar hat sich die US-Regierung schon 1998 vorgenommen, ihre Buchführung künftig den Standards der Privatwirtschaft anzupassen. Doch die Bilanzen der vergangenen fünf Jahre konnten noch nicht abgeschlossen werden, da ihnen das Rechnungsprüfungsamt (GAO) des Kongresses das Gütesiegel verweigert. Der Bericht aus dem vergangenen Jahr etwa konnte nicht abgesegnet werden, da er 17,3 Milliarden aus so genannten „unbestimmten Geschäften“ ausweist.
Kritiker befürchten, dass die staatliche Buchführung längst so chaotisch ist, dass dort nichts mehr zu retten sei. „Der Regierungshaushalt ist einfach furchtbar verwirrend“, sagte Robert Reischauer vom Forschungsinstitut Urban. „Wir haben zwar ein paar Fortschritte gemacht, aber viele Buchungen der Regierung sind hoffnungslos durcheinander.“
