USA um Schadensbegrenzung bemüht

Nach der jüngsten Wikileaks-Enthüllung ist die US-Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Die Internetplattform begann am Sonntagabend mit der Veröffentlichung von mehr als 250.000 teils geheimen Dokumenten aus dem US-Außenministerium. Medienberichten zufolge belegen diese unter anderem, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben.
Araber in Schockstarre
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Iran mit Raketen beliefert
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Nicht mehr von Schweden aus
2100 Dokumente über Österreich
Aufforderung zur Spionage
Reaktionen der Staaten

Außenamtssprecher Philip Crowley spielte die Spionagevorwürfe herunter. “Unsere Diplomaten sind einfach nur das, Diplomaten. Sie tragen Informationen zusammen, die unsere Politik und unser Handeln bestimmen.” Genau das täten Diplomaten in aller Welt seit Jahrhunderten. Das Weiße Haus erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Feldberichte nach Washington freimütig seien und oftmals unvollständige Informationen enthielten. Sie seien weder ein Ausdruck seiner Politik, noch formten sie die endgültigen, politischen Entscheidungen des Weißen Hauses. Dennoch könne es schädlich für die USA, aber auch ihre Verbündeten und Freunde weltweit sein, wenn diese vertraulichen Einschätzungen auf den Titelseiten der internationalen Zeitungen abgedruckt würden.

US-Außenministerin Hillary Clinton reist am (morgigen) Dienstag nach Zentralasien und in den Nahen Osten. Beim OSZE-Gipfel in Kasachstan wird sie auf Vertreter vieler Länder treffen, die in den Veröffentlichungen erwähnt wurden.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, die Veröffentlichungen seien “der 11. September für die Weltdiplomatie”. Der “Spiegel” schrieb am Sonntag im Voraus, die nun veröffentlichten Unterlagen seien “der GAU für die amerikanische Außenpolitik”. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten “Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt” fest. Auch die Zeitungen “New York Times” in den USA, der “Guardian” in Großbritannien, “Le Monde” in Frankreich und “El País” in Spanien hatte die Dokumente im Voraus zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.

Es sei ihre Aufgabe, die Dokumente journalistisch zu prüfen und ihren Lesern zur Verfügung zu stellen, erklärte “Le Monde”. Der “Spiegel” sagte, das öffentliche Interesse sei gegen das berechtigte Interesse der Länder an Sicherheit und Vertraulichkeit abgewägt worden. Auch David Leigh vom “Guardian” rechtfertigte die Veröffentlichung: “Diese Dokumente zeigen den Menschen in der ganzen Welt, was wirklich vor sich geht. Die USA sind die einzige Supermacht der Welt, und die Weltpolizei, wie sie selber denken.”

Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche, mutmaßliche Beweise für “Menschenrechtsverletzungen und weiteres kriminelles Verhalten” der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington “hinter verschlossenen Türen sagt”. Er hat nach eigenen Angaben der US-Regierung angeboten, sensible Daten wie die Namen von gefährdeten Informanten aus der Datenbank zu löschen. Die Polizei in Australien hat Ermittlungen gegen australischen Staatsbürger Assange aufgenommen. “Wir glauben, dass es eine Reihe von Gesetzesverstößen gegeben haben könnte”, sagte Generalstaatsanwalt Robert McClelland am Montag in Canberra.

In den Unterlagen geht es den Berichten zufolge um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen den Iran und sein Atomprogramm geschmiedet”, schrieb der “Spiegel”. Der “Guardian” berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.

Den Berichten zufolge wurden US-Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspionieren. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Augeniris, zitierte der “Spiegel” unter anderem aus einem von US-Außenministerin Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.

Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe von ehemaligen Gefangenen mehrere Millionen Dollar geboten worden.

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