USA: Terror wird Wahlkampfthema

Die Doppelbotschaft der US-Regierung signalisiert auch die Ratlosigkeit, wie der Terrorgefahr in den USA begegnet werden könnte.

Aber unabhängig von der unbestrittenen Verwundbarkeit einer offenen Gesellschaft von der Größe der USA hagelt es auch Kritik an einem „Alarmismus“ der Regierung und einem Mangel an effizienter Vorsorge. Kaum Zweifel gibt es, dass das Thema Terrorismus entscheidend bei der Präsidentschaftswahl am 2. November sein wird.

US-Präsident George W. Bush will sich auch angesichts der verfahrenen Lage im Irak und dem Skandal in US-Militärgefängnissen unbedingt als „Kriegspräsident“, wie er sich immer wieder nennt, bewähren. Der „Krieg gegen den Terror“ steht inzwischen im Zentrum der Politik von Bush – sie war die Begründung für die Kriege in Afghanistan und im Irak ebenso wie für das gigantische Haushaltsdefizit oder massive Sicherheitsmaßnahmen.

Bush will die Wahl gewinnen, indem er sich im Vergleich zu seinem demokratischen Herausforderer John Kerry als der „starke Mann“ in extrem schwierigen Zeiten präsentiert. Aber nicht nur manche Misserfolge im Irak kratzen an seinem Image. Bei den Sitzungen der Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde mehrfach der Vorwurf laut, dass Bush die vielen Terror-Warnungen nicht ernst genug genommen habe.

Nun werden seit Monaten Ashcroft, das FBI oder Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nicht müde, vor einem terroristischen Angriff mit „chemischen, biologischen oder gar nuklearen Waffen“ zu warnen. El-Kaida-Chef Osama bin Laden werde alles versuchen, um die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen, sagte Rice.

Kerry hält sich derzeit bei den Themen Krieg und Terror auffallend zurück, offensichtlich den Vorwurf fürchtend, nicht patriotisch genug zu sein und dem Präsidenten mitten im Krieg in den Rücken zu fallen. Auch Kerry spricht von der „ernsten Gefahr eines Terroranschlags“. Er beschuldigt allerdings Bush, nicht ausreichend für die Sicherheit zu sorgen. Nach wie vor seien Züge, Fabriken oder Häfen vor Terroranschlägen schlecht geschützt.

„Die USA sind noch immer nicht auf einen Terrorangriff, der ziemlich sicher kommt, vorbereitet“, analysierte auch der „Christian Science Monitor“. Nach wie vor seien Feuerwehr, Polizei und Behörden völlig unzureichend auf Anschläge wie die am 11. September oder gar noch größere gerüstet. „Die USA bleiben bedrohlich unvorbereitet, um einen verheerenden Terrorangriff zu vermeiden oder mit ihm umzugehen“ – diese Aussage von US-Senatoren Ende 2002 sei nach wie vor gültig.

Einig sind sich die US-Wahlkampfmanager beider Seiten in der Einschätzung, dass ein massiver Terrorangriff in den USA die Wahl mit entscheiden würde. Vermutlich käme es dem zugute, der sich überzeugender als „starker Mann“ präsentieren könne. Hinter vorgehaltener Hand spekulieren Diplomaten in Washington, ob Osama bin Laden aus durchsichtigen Gründen den weltweit höchst umstrittenen Bush noch gerne vier Jahre im Amt halten möchte – ein Terroranschlag läge in der kruden Logik der islamistischen Fanatiker.