Nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri haben die USA den Druck auf Syrien erhöht. Am Rande der Beisetzung des 60 Jahre alten Politikers in der libanesischen Hauptstadt Beirut forderte der US- Nahost-Sondergesandte William Burns Syrien am Mittwoch zum sofortigen und vollständigen Abzug seiner Truppen aus Libanon auf. US-Außenministerin Condoleezza Rice gab Syrien eine Mitschuld an dem Attentat auf Hariri und schloss weitere Sanktionen nicht aus.
Mit Blick auf das Attentat auf Hariri sagte Rice: Dies ist Teil der Destabilisierung, die passiert, wenn man wegen der syrischen Einmischung eine Lage wie in Libanon hat. Nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit mahnte die US-Außenministerin am Dienstag in Washington Damaskus dringend, die amerikanischen Beschwerden ernst zu nehmen.
Leider wächst die Liste unserer Differenzen, sagte Rice. Dazu zähle die syrische Militärpräsenz im Libanon. Die USA werfen Syrien zudem vor, Terroristen zu unterstützen und das Einsickern von Aufständischen und das Einschmuggeln von Waffen in den Irak nicht wirkungsvoll zu unterbinden. Die US-Regierung hatte am Dienstag ihre Botschafterin in Syrien zu dringenden Konsultationen nach Washington zurückgerufen.
Der Weltsicherheitsrat hatte Syrien im September in einer Entschließung zum Abzug seiner Truppen aus den Nachbarland aufgefordert. Syrien hatte die ersten Soldaten im Libanon nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Nachbarland (1975-1990) stationiert. Derzeit sind noch rund 15 000 syrische Soldaten in Libanon.
Der syrische Ministerpräsident Mohammed Naji al-Otari sagte am Mittwoch nach Gesprächen mit dem iranischen Vize-Präsidenten Mohammad Reza Aref in Teheran, angesichts der Spannungen in der Region und der Drohungen der USA gegen beide Länder sollten der Iran und Syrien gemeinsam gegen Washington Front machen. Der Iran ist nach den Worten von Aref im Falle eines US-Militärschlags gegen Syrien zum Beistand bereit. Der Iran und Syrien sind seit vielen Jahren enge Verbündete, und wir sind bereit, Syrien zu helfen, wo immer wir können, sagte er.
In Beirut nahmen am Mittwoch Hunderttausende von Menschen Abschied von Hariri, der am Montag bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen war. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wurde der Sarg mit dem Leichnam des Politikers und milliardenschweren Unternehmers durch die libanesische Hauptstadt getragen. Viele der Trauernden skandierten Syrien raus!, andere riefen Gott ist groß und Beirut grüßt Hariri. Die Familie Hariris hatte einen Staatsakt und eine Beteiligung der Regierung an der Trauerfeier abgelehnt. Sie wirft der pro-syrischen Führung des Landes eine Verstrickung in das Attentat vor.
Zu dem Anschlag auf Hariri, bei dem 14 weitere Menschen starben, hat sich eine bisher unbekannte islamistische Gruppe bekannt. Auch nach der Festnahme eines Verdächtigen waren die genauen Hintergründe des Anschlags am Mittwoch weiter unklar. Die libanesische Opposition vermutet eine Verstrickung der Regierungen von Libanon und Syrien und forderte das Kabinett des libanesischen Ministerpräsidenten Omar Karami zum Rücktritt auf. Der Vorsitzende der Fatah und Leiter der politischen Abteilung der PLO, Faruk Kaddumi, machte Israel für das Attentat verantwortlich. Die libanesische Regierung lehnt eine internationale Untersuchung des Anschlags weiterhin ab.
