USA: Suchen Ausweg aus dem Irak

Angesichts der wachsenden Gefahr eines offenen Bürgerkriegs im Irak suchen die USA mit Nachdruck nach einer Strategie für den Rückzug aus dem Land.

Vorschläge hat jetzt eine vom Weißen Haus eingesetzte überparteiliche Kommission erarbeitet, die ihre Ergebnisse am Mittwoch kommender Woche vorlegen will. US-Präsident George W. Bush und der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki vereinbarten am Donnerstag, dass die USA noch schneller den irakischen Sicherheitskräften die Verantwortung übertragen würden. „Wir haben einen Konsens erreicht und werden dies am 6. Dezember bekannt geben“, sagte einer der beiden Vorsitzenden der Irak-Studiengruppe (ISG), Lee Hamilton, am Mittwochabend in Washington. Nach Informationen der „New York Times“ empfiehlt die Kommission einen schrittweisen Rückzug der 15 US-Brigaden im Irak, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan dafür zu nennen. Auch wird nicht gesagt, ob sich die Brigaden auf Stützpunkte innerhalb des Landes zurückziehen oder den Irak ganz verlassen sollen. Laut „New York Times“ schlägt die Kommission auch vor, dass die USA den Iran und Syrien in die Bemühungen zur Stabilisierung des Irak einbinden sollten. Kontakte zu beiden Regierungen hat Washington bisher aber vermieden, da die Bush-Regierung beide Länder mit für die Gewalt verantwortlich macht. Unterstützt werde die Annäherung der USA an Syrien und den Iran aber vom designierten Verteidigungsminister Robert Gates. Der frühere CIA-Direktor sieht die bisherige Vorgehensweise des Pentagons im Irak-Krieg kritisch und hat angekündigt, die Nachkriegsplanung verbessern zu wollen, wenn er vom Senat als Nachfolger von Donald Rumsfeld bestätigt werden sollte.

Ungeachtet der Diskussion über einen Rückzug aus dem Irak plant das Pentagon für Anfang kommenden Jahres die Entsendung von vier weiteren Bataillonen in den Irak, wie Beamte des Verteidigungsministeriums am Mittwoch mitteilten. Die zusätzlichen Truppen haben dem Vernehmen nach eine Mannschaftsstärke von insgesamt 3.500 Soldaten. Das Pentagon reagiert damit auf die zunehmende Gewalt im Irak, die das Land nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat.

Bush und Maliki sprachen sich bei ihrem Treffen in Amman entschieden gegen eine Aufteilung des Iraks in halbautonome Zonen aus. Beide seien sich einig gewesen, dass eine Spaltung des Landes nicht im Interesse des irakischen Volkes liege und die Gewalt zwischen den diversen Volksgruppen nur verstärken würde, sagte Bush nach der zweieinhalbstündigen Unterredung. Maliki erklärte sich bei der Suche nach einem Frieden im Irak zur Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bereit.

Bush stärkte Maliki den Rücken und erklärte, er sei der richtige Mann am richtigen Platz. Vor dem Gipfel war in den USA Kritik laut geworden, der Regierungschef bekomme die eskalierende Gewalt in seinem Land nicht in den Griff. Bush bekräftigte die Absicht, die US-Truppen so lange im Irak zu stationieren, wie dies die Führung in Bagdad wünsche. Einen Zeitplan für einen US- Truppenabzug könne es deshalb nicht geben.

Aus Protest gegen das Treffen Malikis mit Bush erklärten sechs irakische Minister und 30 Abgeordnete, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Regierung bis auf weiteres ausgesetzt hätten. Dabei handelt es sich um Parteigänger des schiitischen Klerikers Moktada al-Sadr, der den Abzug der US-Truppen fordert. Das Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman sei eine „Provokation für die Gefühle des irakischen Volkes“, erklärten die Sadristen. Ein Angeordneter, Falih Hassan, nannte Bush „einen Verbrecher, der viele Iraker getötet hat“.

In Südkorea kündigte die regierende Uri-Partei unterdessen an, dass sie die Pläne der Regierung zur Verlängerung des Einsatzes der 2.300 Soldaten im Irak nur unter einer Bedingung unterstützen werde: Es müsse gleichzeitig auch eine Vereinbarung zum Abzug der Soldaten.

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