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USA: Substanziellen Fortschritten im Irak

ngeachtet aller Gewalt im Irak hat US-Präsident George W. Bush von substanziellen Fortschritten gesprochen. Als ein Beispiel nannte er am Dienstag den Aufbau der irakischen Streitkräfte.

Von 80 Bataillonen würden bereits 30 die Führung bei Kampfeinsätzen übernehmen, sagte Bush in Washington. Ziel bleibe, dass der Irak ein stabiler demokratischer Staat und ein Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus werde.

Nach einem Bericht der „Los Angeles Times“ haben die US-Regierung und die Vereinten Nationen Druck auf die Regierungskoalition in Bagdad ausgeübt, um ein am Sonntag verabschiedetes Wahlgesetz wieder zu kippen. Das Gesetz sehe vor, dass der Verfassungsentwurf nur abgelehnt werden könne, wenn zwei Drittel der registrierten Wähler und nicht nur zwei Drittel der teilnehmenden Stimmberechtigten in drei oder mehr der 18 Provinzen mit Nein stimmen.

Mit der Gesetzesänderung werde nahezu ausgeschlossen, dass der Verfassungsentwurf in den mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen abgelehnt werden könne, schreibt das Blatt weiter. Die Drohung von sunnitischen Politikern, sie würden das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen, habe die Alarmglocken in der US- Botschaft in Bagdad läuten lassen, heißt es weiter.

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