USA streichen Kuba von der Terrorliste

USA gehen auf Kuba zu
USA gehen auf Kuba zu
Die USA haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Dies hat Außenminister John Kerry am Freitag endgültig entschieden. Damit fällt ein weiteres Hindernis für die im Dezember begonnene diplomatische Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit.

Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen nun noch der Iran, Syrien und der Sudan. Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Durch den Schritt war Kuba seither von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen.

Außenamtssprecher Jeff Rathke erklärte, Kuba habe in den vergangenen sechs Monaten nicht den internationalen Terrorismus unterstützt und zudem versichert, dies auch künftig zu unterlassen. Die USA hegten zwar weiter deutliche Bedenken gegen die kubanische Politik, sagte Rathke. Aber das sei nicht Gegenstand der aktuellen Entscheidung gewesen. Im nächsten Schritt dürfte nun die Wiedereröffnung der Botschaften in den Hauptstädten verkündet werden.

Das US-Außenministerium hatte die Entfernung Kubas von der Terrorliste bereits Mitte April empfohlen. Der Kongress hatte danach 45 Tage Zeit, Widerspruch dagegen einzulegen. Diese Frist lief am Freitag ungenutzt aus. Um das Vorhaben gegen den Widerstand von US-Präsident Barack Obama zu stoppen, wäre eine kaum erreichbare Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig gewesen.

Die Entscheidung folgt auf Obamas Treffen mit dem kubanischen Staatschef Raul Castro Anfang April beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt. Es war die erste formelle Unterredung eines US-Präsidenten mit seinem kubanischen Kollegen seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959.

Vertreter Kubas hatten den Terrorismus mehrfach öffentlich verurteilt, internationale Abkommen unterzeichnet und auch auf hoher Ebene erklärt, keine Terrorhandlungen zu unterstützen.

Kuba und die USA – Das Auf und Ab der Beziehungen

Putschversuch, Reiseverbote, Handelsembargo – die Beziehungen zwischen den USA und der kommunistischen Karibikinsel Kuba sind seit mehr als 50 Jahren angespannt. Seit Ende 2014 nähern sich die beiden Staaten schrittweise diplomatisch an.

1960: Washington erlässt ein Teilembargo. Schon unmittelbar nach der Revolution 1959 hatten die USA die Wirtschaftshilfe eingestellt und die Einfuhr von Zucker gedrosselt, Kubas wichtigstem Exportgut.

1961: Mithilfe des US-Geheimdienstes CIA versucht eine Söldnertruppe von Exilkubanern, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlägt die Invasion in der Schweinebucht zurück.

1962: Die USA verhängen ein komplettes Embargo über den Handel mit Kuba. Die Kubakrise führt die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Wegen der Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel verhängt US-Präsident John F. Kennedy eine Seeblockade, Kremlchef Nikita Chruschtschow zieht die Raketen wieder ab.

1977: 16 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen eröffnet Washington in Havanna eine Interessenvertretung unter dem Dach der Schweizer Botschaft. Später vertritt die Schweiz auch Kuba in den USA.

1992: Der US-Kongress verabschiedet den “Cuban Democracy Act”, der US-Firmen in Drittländern jeden Kuba-Handel untersagt.

1994: Mehr als 30.000 Kubaner fliehen per Floß in Richtung USA. Washington und Havanna einigen sich später darauf, dass die USA auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge nach Kuba zurückbringen.

1996: Nach dem Abschuss von zwei Kleinflugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch die kubanische Luftwaffe setzt US-Präsident Bill Clinton das umstrittene Helms-Burton-Gesetz in Kraft, das das Kuba-Embargo noch einmal verschärft.

1999: Die USA lockern ihre Sanktionen. So soll es künftig mehr Charter-Flugverbindungen nach Kuba geben.

2001: Erstmals seit der Verhängung des Handelsembargos vier Jahrzehnte zuvor liefern Firmen aus den USA wieder Lebensmittel.

2004: US-Präsident George W. Bush verschärft Reisebeschränkungen für US-Bürger und schränkt Geldüberweisungen weiter ein.

2009: US-Präsident Barack Obama hebt die Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Außerdem dürfen sie wieder Geld nach Kuba schicken. Bald darauf gibt es auch wieder Gespräche auf Regierungsebene.

2014: Die USA und Kuba schlagen ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. In beiden Hauptstädten sollen wieder Botschaften eröffnet werden, die USA heben zusätzlich einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise auf.

2015: In Havanna beginnen Verhandlungen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Obama plädiert für die Aufhebung des Kuba-Embargos. Beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt kommt es zum ersten Treffen von Staatschefs beider Länder seit der kubanischen Revolution 1959.

29. Mai 2015: Die USA streichen Kuba offiziell von ihrer Terrorliste. (APA)

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