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USA: Steuersenkungsprogramm umstritten

George W. Bush hat einen Rückschlag bei seinen Plänen für milliardenschwere Steuersenkungen erlitten. Der Kongress hat eine diesbezügliche Abstimmung verschoben.


Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich die Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus am Mittwochabend (Ortszeit) darauf, ein Votum über den Umfang der Steuererleichterungen zu verschieben. Beobachter gingen davon aus, dass es nun erst im Sommer zu einer Entscheidung kommen wird. Gleichzeitig einigten sich beide Häuser des US-Kongresses bereits darauf, als Obergrenze für die Steuersenkungen 626 Milliarden Dollar (583 Mrd. Euro) festzulegen. Dies sind hundert Milliarden Dollar weniger als die von Bush geplanten 726 Milliarden Dollar.

Senat und Repräsentantenhaus hatten in den vergangenen Tagen intensiv über die Steuersenkungen verhandelt. Der Senat hatte in einem Votum im März mit 350 Milliarden Dollar nur für die Hälfte der vorgesehenen Senkungen gebilligt. Drei republikanische Volksvertreter hatten dabei mit der demokratischen Minderheit gestimmt. Sie hatten dabei auf budgetäre Unsicherheiten wegen der Kosten des Irak-Krieges verwiesen. Im Repräsentantenhaus, das gleichfalls von den Republikanern dominiert wird, gingen die Pläne dagegen in vollem Umfang durch.

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