AA

USA setzt UNO unter Druck

Im Irak-Konflikt hat die US-Regierung die Schrauben gegenüber den noch zögernden Staaten im UNO-Sicherheitsrat fester angezogen.

Präsident George W. Bush machte am Donnerstag in einer dramatischen Rede klar, dass die USA zu einem Angriff gegen den Irak auch ohne eine zweite Sicherheitsratsresolution entschlossen seien. Am Tag zuvor hatte US-Außenminister Colin Powell den 14 übrigen Sicherheitsratsmitgliedern seine Beweise vorgelegt, dass der Irak seine Verpflichtungen nicht erfülle.

Damit wächst der Druck auf Frankreich und andere noch skeptische Staaten, eine zweite Sicherheitsratsresolution zu verabschieden, die den Einsatz von Gewalt gegen den Irak rechtfertigen würde. „Intensive diplomatische Anstrengungen“ seien nun vonnöten, um die von der US-Regierung erhoffte Resolution zu erreichen, meinte der ehemalige UNO-Botschafter der USA, Bill Richardson. Und die US-Administration ist zu diesem „globalen Lobbying“ bereit.

Großbritannien, der treueste Verbündete, wurde ins Rennen geschickt um den Text der Resolution zu verfassen. Washington hofft, die drei aus US-Sicht „widerspenstigen“ Veto-Mächte in den nächsten Tagen doch noch zu überzeugen. Dabei gilt Russland als eher leichtes Spiel, denn Präsident Wladimir Putin werde sich einem entschlossenen Bush nicht lange widersetzen, wird vermutet. Auch China sei eher an Konsens als an Konflikt mit den USA interessiert und würde eine UNO-Resolution, auch wenn es nicht zustimmt, zumindest nicht blockieren.

Der härteste Widerstand bei den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern, das französische „Nein“ gilt seit kurzem bereits als „Vielleicht“: Unmittelbar nach Powells Rede hatte Paris ein mögliches Einlenken erkennen lassen, trotz seiner ursprünglichen Veto-Ankündigung eventuell doch einer zweiten Resolution zuzustimmen. Aus dem „Vielleicht“ könnte in den nächsten Tagen noch ein „Ja“ werden, hofft man im Weißen Haus.

Parallel dazu geht der Truppenaufmarsch am Golf weiter. Mit der 101. Luftlandedivision, die bereits im ersten Golfkrieg 1991 eine entscheidende Rolle gespielt hatte, wurde eine weitere Elite-Truppe Richtung Irak geschickt. Über 110.000 US-Soldaten sind bereits in der Region in Warteposition , zehntausende weitere auf dem Weg. Mitte Februar soll dann die volle Angriffsstärke für das von den Generälen bereits im Detail geplante Kriegsszenario erreicht sein.

Am 14. Februar werden die Chefs der UNO-Inspektoren, Hans Blix und Mohamed ElBaradei, dem Sicherheitsrat erneut berichten. Sollte nicht noch eine völlig überraschende Entwicklung eintreten, wird dann dem „Krieg der Worte“ wohl bald ein echter Krieg folgen und ein Militärschlag gegen den Irak nur mehr eine Frage von Tagen sein, meinen Beobachter in Washington – mit oder ohne zweite Sicherheitsratsresolution.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • USA setzt UNO unter Druck
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.