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USA: Senat kritisiert Geheimdienst CIA scharf

Der US-Senat wirft dem Geheimdienst CIA schwere Fehler im Zusammenhang mit Informationen über das irakische Waffenprogramm vor.

Die amerikanische Rechtfertigung für den Irak-Krieg beruhte nach dem Urteil des US-Senats auf falschen und ungedeckten Analysen des Geheimdienstes. Angaben über angebliche Massenvernichtungswaffen seien stark übertrieben worden, stellte der Geheimdienstausschuss in einem unverblümt kritischen Bericht fest, der am Freitag veröffentlicht wurde.

„Die meisten der Schlüsselangaben im Geheimdienstbericht von Oktober 2002 waren übertrieben oder zumindest nicht durch die zusammengetragenen Geheimdiensterkenntnisse gedeckt“, hieß es in dem gut 500 Seiten starken Bericht. So habe es für die Behauptung „Bagdad hat chemische und biologische Waffen“ keine Grundlage gegeben. Es hätte lediglich Hinweise gegeben, dass der Irak theoretisch technisch in der Lage war, solche Waffen herzustellen. „Die Schlüsse, die aus dem Rohmaterial gezogen wurden, waren falsch und unangemessen“, sagte der Vorsitzendes des Ausschusses, Pat Roberts.

Die CIA habe schludrig gearbeitet, sich auf zweifelhafte Angaben verlassen und kaum eigene verlässliche Informationsquellen erschlossen. Der Ausschuss verlangte umfassende Reformen der CIA. Die Probleme in den Geheimdiensten seien noch immer nicht behoben, und eine stärkere Finanzierung allein reiche nicht aus.

Die Kritik richtet sich auch stark auf den zurückgetretenen CIA-Chef George Tenet. Er habe abweichende Einschätzungen anderer Geheimdienstbehörden zur Seite geschoben, wirft der Bericht Tenet vor. Der CIA-Direktor hatte sich am Donnerstag von Mitarbeitern verabschiedet. Tenet hatte die CIA stets rigoros verteidigt. Niemand habe je behauptet, dass vom Irak eine unmittelbare Gefahr ausgehe.

Die US-Regierung hatte die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak als einen Hauptgrund für den Irak-Krieg angeführt. Bislang wurden keine Waffen gefunden. Republikaner bemühten sich, Präsident George W. Bush vor Kritik in Schutz zu nehmen. „Man kann das Weiße Haus nicht dafür kritisieren, dass es sich auf Informationen der Behörden verlieߓ, sagte Senator Saxby Chambliss im US-Fernsehen.

Der Ausschuss hat gegen den Widerstand der Republikaner beschlossen, auch zu untersuchen, ob Bush und sein Kabinett die CIA-Informationen bewusst überinterpretierten. Der Bericht wird nicht mehr vor den Wahlen im November erwartet. Mehrere Demokraten argwöhnen, dass CIA-Mitarbeiter unter Druck standen, möglichst alarmierende Berichte zu erstellen. Dafür finden sich in dem Bericht keine Hinweise.

CIA-Mitarbeiter hätten selbst gewarnt, dass ihre Erkenntnisse über Waffenprogramme nicht eindeutig waren, doch hätten Analytiker daraus trotzdem unzulässige faktische Schlüsse gezogen, kritisierte der Ausschuss. Die CIA habe sich auf Angaben entfernter Verwandter von irakischen Wissenschaftlern verlassen, ohne selbst direkten Kontakt herzustellen. Der Fund von Aluminiumröhren sei vorschnell als Beweis für ein verbotenes Atomwaffenprogramm dargestellt worden, obwohl die Röhren auch für konventionelle Raketen benutzt werden können.

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