Die USA sehen die jüngste Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) in den Irak „kühl und gelassen“, sagte der österreichische Botschafter in Washington, Peter Moser, am Dienstag gegenüber der APA. Neben dem Kommentar des Sprechers des State Department, Richard Boucher, beim Pressebriefing am Montag gebe es keine Presseerklärung des Außenministeriums dazu. Der bereits dritte Haider-Besuch im Irak in diesem Jahr habe die USA nach Einschätzung des Diplomaten „nicht aufgeregt“.
Bei der ersten Visite des Kärntner Landeshauptmanns in Bagdad im Februar hatten die USA das Treffen mit Saddam Hussein in einer Presseerklärung als „kontraproduktiv“ verurteilt. Beim zweiten Besuch im Mai hatte das State Department keinen Kommentar abgegeben. Am Montag hatte der Sprecher von Außenminister Colin Powell auf eine Journalistenfrage zum Besuch Haiders bei Saddam Hussein sinngemäß gemeint, „Leute vom gleichen Schlag?“
Im Zusammenhang mit den von Haider in Aussicht gestellten Aufträgen für österreichische Unternehmen erklärte der Botschafter, dass die Entscheidungen über die tatsächliche Durchführung von Exporten in den Irak letztlich nicht in Bagdad, sondern wegen des UNO-Embargos gegen den Irak bei den Vereinten Nationen in New York gefällt werden. Bei möglichen Dual-Use-Produkten, die auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, kann das Sanktionenkomitee (Office of the Iraq Programme) die Genehmigung verweigern, wenn der Missbrauch der gelieferten Produkte für Raketen- oder Chemiewaffenprogramme befürchtet wird. In dem Komitee erheben besonders die Amerikaner Einspruch. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) habe sich bereits bei ihrem Besuch in Washington im November 2000 beim US-Außenministerium für die österreichischen Exporte in den Irak eingesetzt – „mit Erfolg“, betonte der Botschafter.
Das im Jahr 1996 geschaffene „Oil for Food Program“ sieht vor, dass der Irak unbeschränkt Erdöl exportieren darf. Die Erlöse aus diesen Exporten müssen jedoch auf ein Treuhandkonto bei den Vereinten Nationen in New York eingezahlt werden, woraus Zahlungen für den Import von Nahrungsmitteln, Pharmazeutika und andere Hilfsgüter sowie Reparationszahlungen aus dem Krieg für den Irak freigegeben werden. Der Sicherheitsrat hat die Irak-Sanktionen im Jahr 1990 als Antwort auf den Kuwait-Einmarsch erlassen. Die österreichischen Exporte in den Irak beliefen sich im Jahr 2001 auf 86 Mill. Euro.
In den US-Medien wurde über den Besuch Haiders in Bagdad berichtet, allerdings schien Haider dabei nur im Hintergrund neben Saddam Hussein auf. Die „Washington Post“ (Dienstagsausgabe) erwähnt den Besuch Haiders in einem Artikel, der eigentlich von Saddams möglichem Einlenken gegenüber einer UNO-Resolution handelt. „Das irakische Staatsfernsehen zitierte Hussein, der zum weit rechtsstehenden österreichischen Politiker Jörg Haider sagte, dass der Irak auf die Bedingungen in der neuen UNO-Resolution warten werde, um dann zu entscheiden ob er sie befolgen wird“. Die „New York Times“ veröffentlichte auf ihrer Internet-Seite mehrere Agentur-Meldungen mit entsprechendem Inhalt.
Der Kabelsender CNN sendete am Sonntag einen Bericht über die Internationale Wirtschaftsmesse in Bagdad, in dem neben Haider auch ein französischer Geschäftsmann kurz interviewt wurde. Am Montag wurde in einem CNN-Bericht über das mögliche Einlenken Saddam Husseins gegenüber der UNO die Begrüßung des FPÖ-Politikers durch den Staatschef in einem seiner Paläste gezeigt.
