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USA schießen sich auf den Iran ein

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat den Iran eine „aggressive Tagesordnung“ vorgeworfen.

„Das Regime in Teheran hat alles getan, um den Wunsch der eigenen Bevölkerung nach Frauenrechten und einer Modernisierung der Gesellschaft zu unterdrücken“, sagte Rice dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Stattdessen unterstütze die iranische Regierung den Terrorismus im Nahen Osten, arbeite an einem Atomwaffen-Programm und biete Führern des Terrornetzwerks El Kaida Unterschlupf.

„Wir haben eine lange Liste von Dingen, an die sich die Iraner nicht halten“, sagte Rice. Amerika und die Europäische Union müssten dringend die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen unterbinden. Mit Blick auf den Iran und Nordkorea sagte die US-Sicherheitsberaterin:
„Wir müssen handeln. Wir dürfen nie wieder in die gleiche Situation kommen wie im Irak.“ Mit seiner Reise in den Nahen Osten wolle US-Präsident George W. Bush deutlich machen, dass der Friedensprozess für ihn „eine sehr, sehr hohe Priorität“ habe, betonte Rice. Sowohl Israelis als auch Palästinenser müssten jetzt „Verantwortung“ übernehmen.

Die USA verstärken seit Wochen den Druck auf den Iran und Syrien, beide unmittelbare Nachbarn des von den USA besetzten Irak. Washington wirft den beiden Ländern vor, den Terrorismus zu unterstützen und mit Massenvernichtungswaffen aufzurüsten.

Zu den angeschlagenen deutsch-amerikanischen Beziehungen äußerte sich die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush vorsichtig optimistisch. „Wir hatten schwierige Zeiten, aber das werden wir überwinden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die USA seien über die Haltung der Bundesregierung während des Irak-Konfliktes enttäuscht gewesen. „Dies lag daran, dass wir von unserem Bündnis und unserer Freundschaft sehr viel erwartet haben.“ Auch die Postition Frankreichs sei auf großes Unverständnis gestoßen. „Uns hat schwer enttäuscht, dass es Zeiten gab, in denen die amerikanische Macht als gefährlicher angesehen wurde als Saddam Hussein.“

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