USA: Rice wird neue US-Außenministerin

Condoleezza Rice soll in den nächsten vier Jahren die Außenpolitik der USA vertreten. Präsident George W. Bush habe seine bisherige Nationale Sicherheitsberaterin gebeten, das Ressort zu übernehmen.

Rice vertritt eher die Positionen der Hardliner im republikanischen Kabinett und genießt im Ausland bisher weniger Ansehen als der konziliantere Powell.

Das Weiße Haus lehnte eine Antwort auf die Frage ab, ob Bush Powell um den Rücktritt gebeten oder ob ihn der Präsident ersucht habe, weiter im Amt zu bleiben. Ivo Daalder, der dem Sicherheitsrat von Bushs demokratischen Vorgänger Bill Clinton angehörte, äußerte die Vermutung, dass Powell aus dem Kabinett gedrängt worden sei. „Er hat allen gesagt, dass er bleiben wolle“, sagte Daalder.

Rice gehörte schon dem Sicherheitsrat von Bushs Vater an. Die 50-Jährige galt als erste Wahl des Präsidenten für das diplomatische Spitzenamt. Nachfolger von Rice im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Hadley werden.

Das Ausscheiden des 67 Jahre alten Powell wurde in Europa mit Bedauern aufgenommen. Die Beziehung der Bundesregierung zu ihm sei „exzellent“ und freundlich gewesen, erklärte der deutsche Außenminister Joschka Fischer bei einem Besuch in New York. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, der frühere Vier-Sterne-General habe sich „von einem großen Soldaten zu einem großen Staatsmann und Diplomaten“ entwickelt. Der künftige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte die Hoffnung auf weiterhin gute Gestaltung der Beziehungen zwischen Europa und den USA. Trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Politik bezeichnete UNO-Generalsekretär Kofi Annan Powell als guten Freund.

Wie Powell erklärten am Montag auch Landwirtschaftsministerin Ann Veneman, Bildungsminister Rod Paige und Energieminister Spencer Abraham ihren Rücktritt. In der vergangenen Woche hatten bereits Justizminister John Ashcroft und Handelsminister Donald Evans diesen Schritt vollzogen. Damit haben sich sechs der 15 Kabinettsmitglieder zum Ausscheiden aus der Regierung entschlossen. Möglicherweise scheidet auch Sicherheitsminister Tom Ridge aus, der die neue Behörde für Heimatschutz (Homeland Security) leitet. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte bei einem Besuch in Quito, der Hauptstadt von Ecuador, dass er mit Bush noch nicht über seine Zukunft gesprochen habe.

Unterdessen häuften sich die Anzeichen auf interne Spannungen beim Geheimdienst CIA. Seit Porter Goss Ende September die Leitung der Organisation übernommen hat, haben zwei führende CIA-Beamte ihren Rücktritt erklärt. Der für verdeckte Operationen in aller Welt zuständige stellvertretende Abteilungsleiter Stephen Kappes scheidet ebenso aus wie dessen unmittelbarer Stellvertreter Michael Sulick. Es gebe eine erhebliche Unruhe in den mittleren Führungsetagen der CIA, sagte der frühere Geheimdienstfunktionär Vince Cannistraro.

Hintergrund: Prestigeträchtige Aufgabe wartet auf Rice
Personalia: Rice ist nicht unumstritten

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