USA: Rice verteidigt Lauschangriffe

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die von Präsident George W. Bush angeordneten Lauschangriffe gerechtfertigt. Demokratischer Senator Rockefeller hingegen geht auf Distanz.

“Hinsichtlich unseres Rufs im Ausland glaube ich nicht, dass der Status Amerikas als Rechtsstaat angezweifelt wird”, sagte Rice am Montag (Ortszeit) dem TV-Sender NBC. Bush sei verpflichtet, die Rechte und Freiheiten der US-Bürger zu schützen, fügte sie hinzu. Zugleich müsse er „das Land beschützen“.

Bush hatte am Wochenende zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. Die Abhöraktionen fanden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 statt. Laut „New York Times“ waren mehrere hundert Menschen davon betroffen.

Der demokratische Senator John Rockefeller ging unterdessen zu den Abhörpraktiken auf Distanz. Er sei erst im Juli 2003 über die Lauschangriffe informiert worden, sagte Rockefeller, während Bush erklärt hatte, der Senat sei durchgehend auf dem Laufenden gehalten worden. Unmittelbar nach der Unterrichtung habe er in einer handschriflichen Notiz an Vizepräsident Dick Cheney Bedenken angemeldet, fügte Rockefeller hinzu. Wegen der erhöhten Sicherheitsstufe habe er mit den Informationen nicht an die Öffentlichkeit gehen können, erläuterte der Senator. Er habe aber gleich darauf hingewiesen, dass er die Abhörpraktiken nicht unterstützen könne. Nachdem die Vorgänge nun publik geworden seien, solle der Senat eine „vollständige Untersuchung“ des Abhörprogramms einleiten.

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