USA: Patriot Act verlängert

Der US-Kongress hat den Patriot Act im Kampf gegen den Terrorismus um weitere fünf Wochen verlängert. Eine rasche Unterzeichnung durch Bush wird erwartet.

Bis 10. März soll nun mit dem Weißen Haus ein Weg gefunden werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, in der Bedenken von Bürgerrechtlern berücksichtigt werden. Der Senat stimmte unter dieser Voraussetzung der Verlängerung mit 95 gegen eine Stimme zu.

Ende vergangenen Jahres verlängerte der Senat für fünf Wochen 16 Regelungen des Patriot Acts. Da in dieser Zeit noch immer kein Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen Bürgerrechten und den Ermittlungen zur Verhinderung von Anschlägen gefunden wurde, verlängerten beide Häuser des Kongresses diese Vorschriften nun erneut um fünf Wochen. „Wir brauchen den Patriot Act“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Arlen Specter. „Und ich bin bereit dafür zu arbeiten, ihn besser zu machen.“

Rasche Unterzeichnung durch Bush erwartet

Es wird erwartet, dass Präsident George W. Bush das Verlängerungsgesetz rasch unterzeichnet. Einige Parlamentarier wollen, dass die zusätzliche Zeit nun genutzt wird, um Forderungen nach einem besseren Schutz der bürgerlichen Freiheiten nachzukommen, bevor dauerhafte Bestimmungen in Kraft gesetzt werden. „Wir müssen der Regierung die von ihr benötigten Werkzeuge im Kampf gegen die Terroristen geben, aber auch die Kontrollen, die wir brauchen, um sie vom Missbrauch ihrer Macht abzuhalten“, erklärte der Chef der demokratischen Minderheit, Harry Reid.

Der Patriot Act war erstmals nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im New York und Washington in Kraft getreten. Viele Bestimmungen wären ursprünglich schon am vergangenen 31. Dezember ausgelaufen.

Im Dezember hatten sich vier republikanische Senatoren der Forderung der Demokraten nach einem besseren Schutz der Bürgerfreiheiten angeschlossen. Das Repräsentantenhaus hatte zu dem Zeitpunkt bereits einer Erneuerung des Gesetzes zugestimmt. Dieses erlaubt den Bundesbehörden im Kampf gegen den Terrorismus unter anderem heimliche Hausdurchsuchungen. Zudem erleichtert es, Telefongespräche abzuhören oder private Dokumente zu beschlagnahmen.

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