Olmert will bei dem Gespräch am Dienstag in Washington für seinen Plan werben, die Grenzen Israels bis 2010 möglicherweise einseitig festzulegen und Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu behalten. Dabei erwartet er sich Regierungsvertretern zufolge noch keine öffentlichen Zusagen des engsten Verbündeten seines Landes. Er wolle aber die Weichen für eine grundsätzlich Unterstützung der USA stellen. Das zweite große Thema des viertägigen Antrittsbesuches ist der Konflikt um das iranische Atomprogramm.
Mit den Beratungen in Washington tritt Olmert nun auch auf internationalem Parkett aus dem Schatten seines Vorgängers Ariel Sharon. Sharon ist es gelungen, Bush zu einem der entschlossensten Befürworter seiner Politik zu machen und dessen Unterstützung für den ersten Schritt der geplanten Trennung von den Palästinensern – den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen im vergangenen Sommer – zu sichern.
Seit einem schweren Schlaganfall Anfang Jänner liegt Sharon im Koma und der 60-jährige Olmert ist dem Ex-General in all dessen Spitzenämtern nachgefolgt. Wie noch von Sharon geplant, machte er die Möglichkeit einer einseitigen Lösung des Nahost-Konflikts zum zentralen Thema seines Wahlkampfs und bildete nach seinem Sieg im März eine breite Koalition, die die Pläne zügig durchs Parlament bringen soll.
In Washington trifft der neue starke Mann Israels allerdings auf einen Präsidenten, der als angeschlagen gilt. Mit Zustimmungsraten von unter 30 Prozent ist die Nahost-Politik auf Bushs Prioritätenliste auf die hinteren Plätze gerutscht. Außenpolitisch stehen wenige Monate vor den Kongress-Wahlen der Irak und der Iran ganz oben auf seiner Agenda. Im Nahen Osten konzentriert sich die Bush-Regierung zudem derzeit darauf, den internationalen Boykott der palästinensischen Hamas-Extremisten zu festigen, die auch an der Regierung ihr Ziel einer Vernichtung Israels nicht aufgeben wollen.
Angesichts der zu erwartenden arabischen und europäischen Opposition gegenüber Olmerts Trennungsplänen hat Bush vorerst kein Interesse daran, im Nahen Osten einen zweiten diplomatischen Schauplatz zu eröffnen. Es gibt andere, drängendere Probleme, sagte ein US-Regierungsvertreter. Der Präsident werde sich daher in seinen Reaktionen auf die israelischen Pläne zunächst zurückhalten. Er werde aber Wert darauf legen, dass Olmert sich zu Gesprächen mit dem moderaten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas bereit erklärt und zum internationalen Friedensplan Road Map bekennt. Dieser sieht vor, dass ein Nahost-Frieden in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gefunden wird.
Sie werden beide öffentlich ein Bekenntnis zur Road Map ablegen … Und hinter verschlossenen Türen werden sie darüber diskutieren, was geschieht, wenn die Road Map nicht funktioniert, sagte ein israelischer Regierungsvertreter.
Es ist noch keine drei Jahre her, dass Bush Schulter an Schulter mit den Spitzenvertretern beider Konfliktparteien erklärt hat, ein Frieden im Nahen Osten habe höchste Priorität für seine Regierung. Er war es auch, der den Palästinensern einen eigenen lebensfähigen Staat an der Seite Israels versprochen hat. Aus deren Sicht ist Olmerts Trennungsplan das Ende beider Ziele: Israel wolle sie mit einem zerstückelten Gebiet zurücklassen, auf dem kein Staat aufzubauen sei, sagen die Palästinenser. Unter diesen Umständen werde es keinen Frieden im Nahen Osten geben, droht die regierende Hamas.