USA: Niederlage für George W. Bush

US-Senat hat Präsident George W. Bush eine Reihe von Niederlagen beschert. Die Kammer verabschiedete endgültig Verbot grausamer Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus.

Zudem wurde der so genannte Patriot Act zunächst nur um sechs Monate verlängert – und nicht dauerhaft, wie es das Weiße Haus gewünscht hatte. Zu allem Überfluss blockierte der Senat auch noch von Bush befürwortete Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska. Die republikanische Senatsmehrheit brachte nicht die notwendigen Stimmen auf, um die Gegner der seit Jahren umstrittenen Ölbohrungen an einem Filibuster – einem Redemarathon zur Verhinderung einer Abstimmung – zu hindern. Statt der erforderlichen 60 kamen nur 56 Stimmen zusammen.

Das Repräsentantenhaus hatte der Aufnahme der Ölförderung in einem arktischen Naturschutzgebiet am Montag zugestimmt, allerdings nur dank einem Kunstgriff der republikanischen Fraktionsführung: Die Zulassung der Ölbohrungen wurde mit der Bewilligung von Ausgaben des Verteidigungsministeriums verknüpft, darunter Hilfsgelder für Hurrikan-Opfer und Mittel für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak. Im Senat wollten die Republikaner ebenso verfahren, das ließ sich die Opposition jedoch nicht gefallen. Die demokratische Senatorin Maria Cantwell aus Washington warf der Regierungsfraktion Erpressung vor. Schließlich musste die Entscheidung über die Ölbohrungen aus dem Gesetzespaket über die Verteidigungsausgaben herausgenommen werden, damit letztere verabschiedet werden konnten. Wegen dieser Änderung sollte sich das Repräsentantenhaus am Donnerstag erneut mit dem Paket befassen.

Dagegen wurde das nun auch vom Senat beschlossene Verbot einer grausamen, inhumanen und erniedrigenden Behandlung ausländischer Terrorverdächtiger direkt an das Weiße Haus geschickt. Es wurde erwartet, dass US-Präsident Bush das Gesetz unterzeichnet, obwohl er monatelang mit seinem Veto gedroht hatte. In der vergangenen Woche lenkte das Weiße Haus ein, weil sich abzeichnete, dass sogar ein solches Veto im Kongress überstimmt werden könnte. Mit dem ausdrücklichen Misshandlungsverbot will der Kongress den Rufschaden beheben, den der Folterskandal in Abu Ghraib den USA eingetragen hat.

Der Kongress forderte zudem, Bush müsse den Abgeordneten künftig vierteljährlich über seine Irak-Politik und die Militäraktionen in dem Golfstaat Bericht erstatten. In dem Gesetz wird betont, im Jahr 2006 müsse es im Irak bedeutsame Fortschritte geben. Insbesondere müssten die einheimischen Sicherheitskräfte mehr Verantwortung übernehmen, damit die US-Truppen allmählich reduziert werden könnten.

Zunächst um sechs Monate verlängert wurde das Patriot Act genannte Anti-Terror-Gesetz. Damit setzte sich ein Vorschlag der Demokraten durch, die sich gemeinsam mit einigen Republikanern dagegen gewehrt hatten, den Gesetzesbestimmungen unbefristet Geltung zu verschaffen. Die Befürworter einer unbefristeten Verlängerung mussten dem Kompromiss schließlich zustimmen, weil mehrere Bestimmungen des Patriot Acts sonst schon am 31. Dezember ausgelaufen wären. Eine Entscheidung des Repräsentantenhauses wurde für Donnerstagabend erwartet.

Der Patriot Act war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossenen worden. Er erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen. Besonders umstritten ist die Möglichkeit umfassender Abhöraktionen sowie die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien. ß

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