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USA: Massive außenpolitische Probleme für Bush

Die zweite Amtszeit von US-Präsidenten ist oft nicht gerade von großem Glück gesegnet: Richard Nixon trat wegen Watergate zurück, Ronald Reagan verwickelte sich in den Iran-Contra-Skandal.

Bill Clinton geriet durch seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky unter Druck. Um einem ähnlichen Schicksal zu entgehen, hat George W. Bush die Fehler seiner Vorgänger studiert. Und er zog die Konsequenz, für die zweite Amtszeit Schlüsselpositionen mit absolut loyalen Gefolgsleuten zu besetzen: Condoleezza Rice als Außenministerin, Stephen Hadley als Sicherheitsberater, Alberto Gonzales als Justizminister. Damit straffte Bush seine Kontrolle über den Regierungsapparat, um Konflikten und Pannen vorzubeugen.

Wie das Urteil der Nachwelt über den 43. US-Präsidenten ausfällt, dürfte sich aber weit entfernt von Washington entscheiden. Nach derzeitigem Stand könnte der Irak zu Bushs größtem Problem während der nächsten vier Jahre werden – der Präsident, der als Stifter von Demokratie und Frieden im Nahen Osten in die Geschichte eingehen möchte, droht stattdessen zum Verantwortlichen eines ähnlichen Desasters zu werden wie einst Vietnam. Viel Zeit zum Feiern wird es deshalb nach der Vereidigungszeremonie am 20. Jänner in Washington nicht geben: Denn schon zehn Tage danach soll im Irak gewählt werden. Gelingt es den USA nicht, eine einigermaßen faire und geordnete Wahl über die Bühne zu bringen, ist Bushs gesamtes Demokratieprojekt für den Nahen Osten gefährdet.

Nach der Wiederoberung von Falluja hofft Bush, die Sicherheitslage im Vorfeld der Wahl weitgehend unter Kontrolle zu bekommen. Aber nicht nur, dass es keine Anzeichen für ein Abebben des Aufstands gibt – auch erweisen sich die irakischen Sicherheitskräfte, die am 30. Jänner die Wahllokale beschützen sollen, trotz des offiziellen Lobs aus Washington bisher keineswegs als immer zuverlässige Partner. Sollte aber die Wahlbeteiligung wegen mangelnder Sicherheit niedrig ausfallen, könnte das Ergebnis vor allem von der sunnitischen Minderheit angefochten werden – die Folge könnte eine neue Welle der Gewalt sein, die das Land noch tiefer ins Chaos zieht.

Neben dem Irak ist der israelisch-palästinensische Konflikt die zweite Kernfrage, von der das Schicksal von Bushs Demokratieprojekt abhängt. Nach dem Tod des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, den er mit strikter Missachtung gestraft hatte, sieht Bush die Chance für eine Neubelebung des Friedensprozesses. Bei der Palästinenserwahl am 9. Jänner setzt er auf Mahmud Abbas, der eine moderate Haltung gegenüber Israel vertritt. Letztlich aber kommt es auch auf Bush selbst an: Er wird Druck auf Israels Regierungschef Ariel Sharon ausüben müssen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Zugeständnisse zu machen, die über den Abzug aus dem Gaza-Streifen und nur kleinen Teilen des Westjordanlands hinausgehen. Bisher gibt es aber keine Anzeichen, dass Bush seinen engen Schulterschluss mit Sharon aufgeben könnte.

Ganz oben auf der Agenda für Bushs zweite Amtszeit stehen auch der Iran und Nordkorea. Dass Bush für die nähere Zukunft militärische Aktionen gegen beide Staaten im Sinn hat, ist unwahrscheinlich. Denn im Fall Nordkorea setzt er weiter auf die Sechser-Runde aus den beiden koreanischen Staaten, China, Japan, Russland und den USA, um das Land zum Stopp seines Atomprogramms zu bewegen.

Mit dem Iran hat er allerdings wohl weniger Geduld. Denn das iranische Hin und Her in den Verhandlungen mit den Europäern und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hat in Washington das Misstrauen genährt. Sollten Zweifel daran aufkommen, dass Teheran die mühsam ausgehandelte Vereinbarung zum Stopp seiner Urananreicherung umsetzt, könnte Bush die Schraube andrehen – sich also für die Verhängung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat einsetzen.

Schon kurz nach seiner Vereidigung will Bush mit einer Reise nach Europa ein Signal der Aussöhnung nach dem Streit um den Irak-Krieg setzen. Dass sich die transatlantischen Spannungen in seiner zweiten Amtszeit in Wohlgefallen auflösen, ist allerdings kaum zu erwarten. Bush bleibt Bush – auch künftig wird er mit den multilateralen Mechanismen wohl nur wenig Geduld haben.

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