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USA: Massenproteste gegen Bush

Bereits vier Tage vor dem Wahlparteitag der Republikanischen Partei haben am Donnerstag in New York Gegner der Politik des US-Präsidenten George W. Bush mit einer Vielzahl von Protestaktionen begonnen.

Die Polizei riegelte daraufhin das Gelände um den Madison Square Garden, wo der Parteitag am Montag beginnt, bereits 48 Stunden früher als ursprünglich angekündigt ab.

Dadurch kam es in Teilen Manhattans zu einem Verkehrschaos. Zugleich tauchten in hunderten Fenstern der Millionenstadt Verbotszeichen nachempfundene „Stop Bush“-Symbole auf. Unweit des Times Square enthüllten Friedensaktivisten eine überdimensionale digitale „Uhr“, auf der die steigenden Milliardenkosten des Krieges im Irak und der Besetzung des Landes im Minutentakt angezeigt werden.

Der Fernsehsenders „New York One“ berichtete, dass nach aktuellen Umfragen rund drei Viertel der Einwohner der Acht-Millionen-Metropole die Politik des US-Präsidenten ablehnen würden. Wie viele Personen befragt wurden, teilte der Sender nicht mit.

Unterdessen erklärten die Organisatoren einer Massenkundgebung im Central Park, die am Mittwochabend verboten worden war, sie könnten nicht mehr verhindern, dass sich zehntausende Menschen in der kommenden Woche in dem Park versammeln. Das Oberste Gericht des US-Staates New York hatte die Protestaktion mit der Begründung untersagt, der Rasen könne zu stark beschädigt werden. Die Organisation United for Peace and Justice hatte angegeben, dass sie mit 250.000 Teilnehmern der Kundgebung rechnet.

Bush will gegen private Wähler-Initiativen juristisch vorgehen

US-Präsident George W. Bush will mit juristischen Schritten ein Verbot der zahlreichen privaten Wähler-Initiativen beider Parteilager in den USA erreichen. Bush werde vor Gericht gehen, damit die Wahlaufsichtsbehörde FEC gezwungen werde, diese Aktivitäten zu verbieten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Donnerstag. Dieser Schritt erfolge, weil die FEC bisher trotz aller Beschwerden untätig geblieben sei.

Sowohl Bush als auch sein Herausforderer, der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry haben sich über unfaire Wahlkampagnen so genannter 527-Gruppen bei der FEC beschwert. Diese 527-Gruppen, die nach einen Paragrafen des Gesetzes zur Wahlkampffinanzierung benannt sind, können fast ohne Beschränkung und teilweise mit erheblichen Geldern Parteiwerbung betreiben.

Kerry hatte sich in den vergangenen Tagen vor allen über eine Gruppe mit dem Namen „Schnellbootveteranen für die Wahrheit“ beklagt, die Kerry in Fernsehspots unterstellen, über seine Vietnamzeit gelogen zu haben. Bush hatte Kerry verteidigt und sich für ein Verbot aller 527-Gruppen ausgesprochen. Auch gegen Bush gibt es zahlreiche, zum Teil sehr finanzstarke Wählerinitiativen.

Feature: Republikaner werden nervös

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