USA legen Kompromiss für Irak-Resolution vor
Nach anhaltender Kritik aus dem Ausland haben die USA im Weltsicherheitsrat ihre Absicht aufgegeben, eine Irak-Resolution mit der Androhung militärischer Gewalt zu verabschieden. Stattdessen legten sie einen Kompromissentwurf vor, der keine explizite Androhung militärischer Gewalt mehr enthält. Das teilten Diplomaten am Donnerstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit.
Die USA hatten bisher die Verabschiedung nur einer Resolution gefordert, mit der im Falle einer Zuwiderhandlung des Irak, „alle erforderlichen Maßnahmen“ vorab erlaubt werden. Mit dieser Formulierung werden in der UNO gewöhnlich Militäraktionen autorisiert. Nun soll nach den US-Vorstellungen nur noch von „Konsequenzen“ die Rede sein. Washington erklärt zudem, dass es vor weiteren Maßnahmen eine mögliche zweite Resolution mit einem Angriffsmandat abwarten wolle.
Das Dokument werde bereits von Frankreich geprüft. Die Regierung in Paris hat sich ebenso wie Russland und China gegen den amerikanisch-britischen Vorschlag gewandt, die Forderung nach neuen Rüstungsinspektionen in Irak mit einem Automatismus zu versehen, der die UNO-Mitglieder im Fall des Zuwiderhandelns seitens der Regierung in Bagdad zu einem militärischen Vorgehen ermächtigt.
Zuvor hatten mehr als zwei Dutzend Staaten den ursprünglichen Forderungen der USA eine Absage erteilt. Die UNO-Botschafter erklärten am ersten Tag einer offenen Sitzung des Sicherheitsrats, der Irak müsse zunächst die Chance zur vollständigen Entwaffnung gegeben werden. Der außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, bezeichnete den Kampf gegen den Terrorismus weiterhin als wichtigste internationale Aufgabe. Ein Angriff auf Irak könne die Arbeit behindern.
