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USA: Kongress muss diese Woche nachsitzen

Der US-Kongress muss wegen eines drohenden Staatskollapses nachsitzen. Statt in eine lange geplante einwöchige Sitzungspause zu gehen, mussten die Gesetzgeber am Montag in Washington an einem Kompromiss arbeiten, damit die US-Regierung nicht am 1. Oktober finanziell lahmgelegt wird.

Dann beginnt das neue Haushaltsjahr für die amerikanischen Bundesbehörden, für das noch immer kein Budget und nicht einmal ein Übergangsetat verabschiedet worden ist.

Damit droht zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres, dass viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen schließen und Bundesangestellte in einen Zwangsurlaub gehen müssen. Im Frühjahr und Sommer konnte die drohende Schließung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.

Bei dem aktuellen Konflikt geht es um ein Gesetz, das der Regierung zumindest bis zum 18. November die benötigten Mittel zur Verfügung stellen würde, wie das “Wall Street Journal” (Montag) berichtete. Allerdings wollen die Republikaner die darin enthaltene finanzielle Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen nur dann bewilligen, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für die Autoindustrie gekürzt wird, das den Bau benzinsparender Fahrzeuge fördert. Die Demokraten sperren sich dagegen, bei einem ihrer politischen Prestigeprojekte den Rotstift anzusetzen.

Sparmaßnahmen verabschiedet

Am Freitag hatte das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus eine Gesetzesvorlage mit der umstrittenen Sparmaßnahme verabschiedet. Der von den Demokraten beherrschte Senat lehnte den Entwurf ab. Sie wollen am Montag eine eigene Gesetzvorlage durch den Senat bringen. Der müsste von den Republikanern akzeptiert werden, damit die US-Regierung nicht vom Wochenende an auf dem Trockenen sitzt. APA

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