Die US-Regierung werde die “Untergrabung des fairen Wettbewerbs” durch Cyberspionage nicht tolerieren, sagte Holder. Die vor einem Bundesgericht in Pennsylvania erhobene Anklage richtet sich gegen fünf Hacker, die Teil einer Sondereinheit des chinesischen Militärs sein sollen. Die Verdächtigen sollen demnach zwischen 2006 und 2014 in die Computernetzwerke von fünf US-Unternehmen und einer Gewerkschaft eingedrungen sein. Dort hätten sie Industriegeheimnisse und vertrauliche Informationen über Unternehmensstrategien gestohlen, um chinesischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Opfer der Cyberattacken waren den Angaben zufolge der Atomenergiekonzern Westinghouse, der US-Ableger des deutschen Photovoltaik-Konzerns SolarWorld, der Stahlriese US Steel, der Aluminiumhersteller Alcoa, das auf Metallproduktion spezialisierte Unternehmen Allegheny Technologies sowie die große Industriegewerkschaft USW. Das chinesische Vorgehen erfordere eine “aggressive Antwort”, sagte Holder. Zum ersten Mal werde die US-Justiz daher Vertreter eines anderen Staates wegen Cyberspionage zur Verantwortung ziehen.
Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die fünf Hacker je auf einer Anklagebank in den USA sitzen werden. Die Verdächtigen gehören mutmaßlich zu der Einheit 61398 der Volksbefreiungsarmee, die von einem unscheinbaren Hochhaus in einem Vorort von Shanghai aus die Cyberangriffe steuern soll. Laut einer im Februar vergangenen Jahres veröffentlichten Untersuchung der US-Sicherheitsfirma Mandiant soll die Spezialeinheit eine “ausgedehnte Cyberkampagne” gegen mehr als 140 Ziele in den Vereinigten Staaten führen.
Die Wirtschaftsspionage über das Internet verursacht für die USA hohe Schäden, der “Washington Post” zufolge reichen die Schätzungen über die jährlichen Einbußen von 24 bis 120 Milliarden Dollar (bis zu 87,5 Milliarden Euro). Ein Bericht des US-Kongresses aus dem Jahr 2012 bezeichnete China als den “bedrohlichsten Akteur im Cyberspace”.
Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe als “unbegründet und absurd” zurück. Die Anschuldigungen “gefährden die Zusammenarbeit zwischen China und den USA sowie das gegenseitige Vertrauen”, hieß es in einer Erklärung. China setzte demnach seine Beteiligung an einer bilateralen Arbeitsgruppe für Cyber-Fragen aus, die vergangenes Jahr bei einem Besuch von US-Außenminister John Kerry in Peking eingerichtet worden war.
Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA haben allerdings auch die Regierung in Washington in Erklärungsnöte gebracht. Das Magazin “Der Spiegel” und die “New York Times” hatten im März berichtet, dass die NSA in China neben der Staatsführung auch den Netzwerkriesen Huawei ins Visier genommen habe. Die Firma ist einer der größten Konkurrenten des US-Konzerns Cisco.
Als Grund für die Ausforschung gab die NSA den Berichten zufolge in einem internen Papier an, dass “viele unserer Ziele über Huawei-Produkte kommunizieren” und der Geheimdienst auf dem Stand der Technik bleiben müsse. US-Präsident Barack Obama ließ die Vorwürfe zurückweisen und versicherte dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen Ende März, dass “die Vereinigten Staaten nicht spionieren, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen”.
