USA: Keine neuen Klimaschutz-Ziele

Die USA lehnen dieses jedoch ab.

„Ehrlich gesagt halten wir es nicht für angebracht, darüber hinaus zu gehen“, sagte der für Klimafragen im Außenministerium zuständige Chefunterhändler Harlan Watson am Donnerstag in Washington. Im Kyoto-Protokoll ist vorgesehen, ab 2005 über Maßnahmen zu verhandeln, die über 2012 hinaus gehen.

Watson verteidigte die amerikanische Klimapolitik gegen weltweite Kritik. „Wir geben mehr für wissenschaftliche (Klima-)Untersuchungen und Technologie aus als jedes andere Land der Welt“ sagte er. Präsident George W. Bush habe im laufenden Haushalt 5,8 Milliarden Dollar dafür vorgesehen. Die Budget-Hoheit liegt allerdings im Kongress.

Kritiker werfen den Amerikanern vor, mit dem Geld vor allem neue Studien über die Ursachen des Klimawandels zu finanzieren. Die Regierung setzt zudem auf freiwillige Maßnahmen der Industrie, um Treibhausgase zu reduzieren, die mit Steueranreizen gefördert werden. In den USA wird ein Viertel der umweltschädigenden Treibhausgase weltweit produziert.

Das Kyoto-Protokoll

Die Industrieländer müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Durchrechenzeitraum 2008-2012 im Schnitt um mindestens um 5,2 Prozent verringern (Basis: 1990). Das sehen die Klimaschutzvereinbarungen des Kyoto-Protokolls vor, auf die sich die UN-Klimakonferenz im Jahr 1997 in der gleichnamigen japanischen Stadt grundsätzlich verständigt hatte.

Österreich hat sich zum nationalen Ziel einer 13-prozentigen Reduktion verpflichtet. Allerdings lagen die Treibhausgas-Emissionen der Alpenrepublik im Jahr 2002 – dem aktuellsten Stand des „Kyoto-Fortschrittberichtes“ – um 8,5 Prozent über dem Ausgangsniveau von 1990. Den Hauptanteil macht – wie praktisch in allen Industriestaaten – der Verkehr aus, der sich bisher effektiven Reduktionsstrategien weitgehend entzogen hat.

Den Durchbruch für das Kyoto-Protokoll, das offiziell am 16. Februar 2005 in Kraft tritt, brachte jüngst die Ratifizierung durch Russland. Damit waren die Vorbedingung für das In-Kraft-Treten erfüllt, wonach mindestens 55 Staaten beigetreten sein müssen, auf die mindestens 55 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes der Industrieländer auf Basis des Jahres 1990 entfallen. Auf CO2 entfallen rund 50 Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen, zu denen unter anderem auch Methan und Lachgase gehören.

Auf der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Buenos Aires geht es um die konkrete Umsetzung des Programms sowie Vorberatungen für weitergehende Maßnahmen mit Wirkung ab 2012. Deutschland will den Abbau seiner CO2-Emissionen bis 2020 auf 40 Prozent ausdehnen, sofern diese EU-weit um mindestens 30 Prozent gemindert werden.