Weiters bleibt ein Gesetz des Bundesstaat Texas erhalten, das jungen Leuten zwischen 18 und 20 Jahren den Erwerb einer Waffenlizenz untersagt. Der Oberste Gerichtshof gab zu seinem mit Spannung erwarteten Beschluss vom Montag keine Begründung ab.
Mangelndes “Verantwortungsgefühl”
Die mächtige National Rifle Association (NRA) hatte zwei separate Klagen gegen die beiden Gesetze eingereicht. Ein Berufungsgericht zweifelte aber jeweils an, dass die betroffene Altersgruppe über ausreichend “Verantwortungsgefühl” für den Besitz von Schusswaffen verfüge – auch wenn die US-Verfassung das persönliche Recht zu deren Besitz und Einsatz prinzipiell schützt. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof, der das Ansinnen der NRA nun zurückwies.
In zwei verwandten Fällen müssen die höchsten US-Richter noch eine Entscheidung fällen: Zum einen geht es um das Verbot des Schusswaffenerwerbs durch “Strohmänner”, die die Ware anschließend an andere Käufer veräußern. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob häusliche Gewalt ein pauschales Schusswaffenbesitz-Verbot nach sich ziehen sollte, auch wenn der Täter oder die Täterin bloß geringfügige Vergehen begangen hat.
(APA/AFP)