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USA: Info über geheimes Abhörprogramm

Die US-Regierung hat erstmals die Geheimdienst-ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus über das umstrittene Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA im Inland informiert.

Die Unterrichtung erfolgte einen Tag vor Beginn des Verfahrens zur Bestätigung des designierten CIA-Direktors Michael Hayden vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Der Luftwaffengeneral, der derzeit noch Stellvertreter des Nationalen Geheimdienstkoordinators John Negroponte ist, war zuvor als Chef der NSA für das geheime Überwachungsprogramm zuständig, bei dem zahlreiche Personen auch ohne richterliche Genehmigung in den USA abgehört wurden.

Laut einem kürzlich erschienenen Bericht der Zeitung „US Today“ zeichneten Telefongesellschaften nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auch die Inlandsgespräche von Millionen US-Bürgern auf und leiteten sie an die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) weiter. Ziel war es demnach, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen. Das Weiße Haus hat stets betont, das Abhörprogramm der NSA beziehe sich lediglich auf die Überseegespräche sowie die E-Mails von Terrorverdächtigen. Dies sei für die Sicherheit des Landes unabdingbar.

Die Regierung hatte bisher nur einzelne Mitglieder der Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Überwachungsprogramm informiert. Angesichts des Bestätigungsverfahrens für Hayden sei es notwendig, dass alle Ausschussmitglieder unterrichtet würden, sagte der Republikanische Senator Pat Roberts, der den Geheimdienstausschuss des Senats leitet.

Der Ausschuss beginnt am (heutigen) Donnerstag mit der Anhörung Haydens zu dessen Bestätigung als Nachfolger des zurückgetretenen CIA-Direktors Porter Goss. Im Kongress gibt es starke Vorbehalte gegen Hayden. Präsident George W. Bush hat den Senat aufgerufen, Hayden so rasch wie möglich als neuen CIA-Direktor zu bestätigen.

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