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USA im Irak-Kurs unbeirrt

„Wir kriegen auch so, was wir wollen“ Bush ist wütend auf "kurzsichtige Entscheidung" der Franzosen, Deutschen und Belgier.

Nach außen hin hielt sich US-Präsident George W. Bush im Zaum. Er sei „enttäuscht“ über die Blockade einer NATO-Hilfszusage an die Türkei insbesondere durch Frankreich, formulierte es der Präsident relativ maßvoll und sprach weiter von einer „kurzsichtigen“ Entscheidung. Aber hinter den Kulissen fiel die Reaktion doch erheblich harscher aus. Bush sei schlicht wütend über die Verweigerungshaltung der Franzosen, Deutschen und nun auch der Belgier und könne die drei partout nicht verstehen, hieß es in der Umgebung des Präsidenten. Ein Mitarbeiter plauderte sogar aus, Bush habe „geschäumt“, aber zugleich erklärt, er werde sich in seinem Irak-Kurs nicht beirren lassen.

Ähnlich äußerten sich auch andere US-Regierungsbeamte. Die Haltung vor allem Frankreichs sei ärgerlich und „beispiellos“, weil das Land sich das Recht herausnehme, den USA Knüppel zwischen die Beine zu werfen, aber andererseits nicht einmal der militärischen NATO-Struktur angehöre, sagte zum Beispiel Pentagon-Berater Richard Perle. Er machte aber zugleich klar, dass sich die USA angesichts der europäischen Rebellion hauptsächlich um die Zukunft der NATO sorgten und nicht um die Durchführbarkeit der amerikanischen Irak-Pläne. „Wir kriegen auch so, was wir wollen“, so Perle mit Blick auf die Türkei-Hilfe. „Es gibt Wege, die Blockade zu umgehen, und die nutzen wir.“

Auch ein Beamter im Außenministerium meinte, dass die Spaltung des europäischen Lagers in der Irak-Frage eine große politische Tragweite für die NATO haben könne. Aber was den amerikanischen Irak-Kurs betreffe, werde die europäische „Anti-Front“ auf dem Weg zur Entwaffnung von Saddam Hussein am Ende nicht viel mehr als eine „kleine Störung auf dem Bildschirm“ sein. „Wir sind mit unseren Argumenten so gut vorangekommen, haben so an Schwung gewonnen, dass es für eine kleine Gruppe von Ländern schwer sein wird, uns für längere Zeit vom Gleis zu bringen. Am Ende wird die Kraft unserer Argumente diejenigen isolieren, die die Realitäten nicht wahrhaben wollen.“

Insgesamt herrscht in US-Kreisen weiter die Zuversicht, dass Frankreich am Ende kein Interesse daran haben wird, den USA die Gestaltung der irakischen Zukunft allein zu überlassen. Spekulationen gehen dahin, dass die USA vor diesem Hintergrund in der kommenden Woche im UNO-Sicherheitsrat einen „weicheren“ Entwurf für eine zweite Resolution einbringen werden als ursprünglich angestrebt.

Wie es heißt, könnten sich die USA damit begnügen, schlicht festzustellen, dass der Irak die erste Resolution „erheblich verletzt“ hat. Das würde Frankreich und auch Russland vom Gebrauch ihres Vetorechts abhalten und der US-Regierung zugleich ein militärisches Vorgehen ermöglichen, lautet die Kalkulation. Nach Medienberichten hat Außenminister Colin Powell bereits bei den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates mit einer intensiven Werbekampagne für eine solche Lösung begonnen.

Unterdessen wird weiter alles getan, um dem Eindruck entgegenzutreten, die USA seien in der Irak-Politik in die Defensive geraten. So stellte sich Bush am Montag demonstrativ gemeinsam mit dem australischen Premier John Howard der Presse, einem seiner treusten Gefolgsleute in der „Koalition der Willigen“. Gelegen kam es dem Präsidenten auch, dass just eine neue Meinungsumfrage veröffentlicht wurde. Danach unterstützt die Mehrheit der Amerikaner jetzt auch einen Militärschlag ohne UNO-Zustimmung, sofern einige Hauptverbündete wie Großbritannien, Italien und Spanien mitmachen. Und darauf kann Bush ja bauen.

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