USA: Gespanntes Verhältnis zu Europa

Vor der heiklen Europareise von US-Außenministerin Condoleezza Rice sind neue Details über die umstrittenen CIA-Geheimflüge und den Umgang mit Terrorverdächtigen bekannt geworden. Menschenrechtsaktivisten klagen an

Rice hat vor ihrem Abflug nach Deutschland am Montag bekräftigt, dass die USA bei Verhören keine Folter anwenden würden. Sie lehnte es aber ab, Angaben darüber zu machen, ob Berichte über geheime CIA-Gefängnisse zutreffend seien.

Die USA könnten nicht über Angelegenheiten sprechen, die den Erfolg beim Sammeln geheimdienstlicher Informationen, bei der Strafverfolgung und bei militärischen Operationen aufs Spiel setzen würden, sagte Rice auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews. „Wir erwarten, dass andere Nationen diese Haltung teilen.“ Rice werde die Europäer zur „Mäßigung“ auffordern, sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, der Republikaner Richard Lugar, dem Sender CNN. Mit Blickrichtung auf den von den USA ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ werde Rice sagen: “’Seht her, wir sitzen in einem Boot, wir haben vor langer Zeit darüber geredet, was immer da geschieht’. Im Wesentlichen also: Beruhigt Euch.“

Der frühere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) gerät inzwischen in der Affäre um geheime CIA-Gefangenentransporte unter Druck. Die Grünen verlangen von Schily Aufklärung darüber, ob er tatsächlich über die umstrittenen Praktiken des US-Geheimdienstes informiert gewesen sei. Die US-Zeitung „Washington Post“ hatte berichtet, Schily sei im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger irrtümlich verschleppt habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten. Die deutschen Grünen verlangten nach dem Bericht der „Washington Post“ eine Erklärung Schilys. Die deutsche Regierung verfügt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über eine Liste mit mehr als 400 geheimen CIA-Flügen in Deutschland.

Bei dem Verschleppten handelte es sich um den gebürtigen Libanesen Khaled al-Masri aus Neu-Ulm. Der Mann war offenbar mit einem gleichnamigen Terrorverdächtigen verwechselt worden, der die Todespiloten des 11. September 2001 um Mohammed Atta gekannt haben soll. Masri war nach eigener Aussage von US-Behörden in Mazedonien aufgegriffen, nach Afghanistan entführt und misshandelt und schließlich nach Frankfurt am Main zurückgebracht worden. Der Fall war erst Anfang 2005 öffentlich bekannt geworden. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland bezeichnete den Bericht der „Washington Post“ als alarmierend. Es bestehe der Verdacht des Mitwissens gegen die frühere Regierung, sagte Wieland.

In Wien hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag erklärt, dass er vom bevorstehenden USA-Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Aufklärung darüber erwarte, wie viele CIA-Überflüge über Österreich es tatsächlich gegeben habe und ob dabei auch Gefangene transportiert wurden. Der Besuch Schüssels bei US-Präsident George W. Bush dürfe keine „Shake-Hands-Veranstaltung“ werden. Nach einer vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in der vergangenen Woche hatte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz dem Bundeskanzler sowie Vizekanzler Hubert Gorbach (B) vorgeworfen, „an der Vertuschung der CIA-Affäre“ zu arbeiten. Die Grünen haben eine Parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, warum die Bundesregierung von den USA keine Aufklärung verlangt habe. Platter sei nicht bereit gewesen zu fragen, ob es sich bei der umstrittenen Maschine um ein CIA-Flugzeug gehandelt habe. Diese Frage müsse geklärt werden, bevor Schüssel mit Bush zusammentreffe, unterstrich Pilz. Am Montagnachmittag wurde der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen mit Außenministerin Ursula Plassnik und Schüssel in Wien erwartet.

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