USA: Genfer Konventionen anwenden

Ein entsprechendes Schreiben des stellvertretenden Pentagon-Chefs Gordon England an die US-Militärführung wurde am Dienstag in Washington veröffentlicht. Der US-Senat begann unterdessen mit einer Anhörung zu Guantànamo. Darin hieß es, die USA hielten im Rahmen ihres „Krieges gegen den Terror“ derzeit etwa tausend Menschen in Haft, davon 450 in Guantánamo. Der französische Justizminister Pascal Clément hielt sich bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Alberto Gonzales mit Kritik an dem umstrittenen Lager zurück.

England verlangt in dem Memo vom 7. Juli von der US-Militärführung, „unverzüglich alle relevanten Direktiven, Regeln, Richtlinien, Praktiken und Verfahren im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Artikel Drei der Genfer Konventionen zu prüfen“. „Stellen Sie sicher, dass das gesamte (Pentagon-)Personal diese Standards einhält“, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Gemeinsame Artikel Drei der Genfer Konventionen verbietet die „unmenschliche Behandlung“ von Gefangenen und verlangt die Anwendung bestimmter Grundregeln für Gerichtsverfahren.

Mit diesem Kurswechsel reagiert das US-Verteidigungsministerium auf ein Urteil des Obersten Gerichts von Ende Juni zum Lager Guantànamo. Der Supreme Court hatte die von US-Präsident George W. Bush zur Aburteilung von Häftlingen des Lagers eingesetzten militärischen Sondertribunale für verfassungswidrig erklärt, da er sich dafür nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hatte. International wurden zuletzt die Rufe nach einer Schließung des Lagers lauter.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, betonte, menschliche Behandlung sei „immer Standard“ in US-Militäreinrichtungen gewesen. Dies gelte auch für Guantánamo. Von einem Politikwechsel könne daher keine Rede sein.

Auch der Rechtsberater des Pentagon, Daniel Dell’Orto, betonte, dass die Häftlinge in Guantánamo „menschlich“ behandelt würden. Die von den Genfer Konventionen gesetzten Standards würden in dem Lager „erfüllt oder übererfüllt“, sagte er in der Anhörung des Senats-Justizausschusses. Die Zahl der Häftlinge im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ habe „wahrscheinlich die Größenordnung von einem Tausend“. Laut Dell’Orto sitzen allein in Guantànamo noch 450 Gefangene ein. Wo die übrigen Häftlinge untergebracht sind, präzisierte er nicht. In der Anhörung ging es um die Konsequenzen aus dem Guantánamo-Urteil des Obersten Gerichts. apA Die USA halten in dem Lager auf Kuba seit Jahren mehrere hundert Menschen fest, die sie für Terrorverdächtige halten. Sie verweigern den Gefangenen den Status und damit auch die Rechte von Kriegsgefangenen. Nur die wenigsten Häftlinge haben Rechtsbeistand und wissen überhaupt, was ihnen genau vorgeworfen wird. Die Häftlinge stammen aus rund dreißig verschiedenen Ländern und waren nach dem US-geführten Einmarsch in Afghanistan Ende 2001 festgenommen worden, vor allem in Afghanistan und dem benachbarten Pakistan.

Nach seinem Gespräch mit Gonzales sagte Clément, es stehe Frankreich nicht zu, im Zusammenhang mit Guantánamo „Urteile über ein souveränes Land wie die USA zu fällen“. Er habe Gonzales vom Umgang Frankreichs mit derartigen Fällen berichtet, welcher sich nach „europäischen Kriterien“ richte. Der US-Justizminister habe ihm zugehört und er habe keinen Zweifel, dass Gonzales Nutzen aus Frankreichs Umgang mit Terrorprozessen ziehen möchte, sagte Clément. „Ich erinnere daran, dass wir möchten, dass die im Völkerrecht vorgesehenen Garantien auf die Gefangenen in Guantànamo angewendet werden“, fügte der französische Justizminister hinzu.