USA gegen Unterzeichnung

Zudem gebe es noch Bedenken wegen der Rolle Syriens im Irak.

Nach Angaben von Diplomaten gibt es in Europa Bestrebungen, Syrien mit einem solchen Abkommen für den Abzug seiner Soldaten aus dem Libanon nach 29 Jahren zu belohnen. Mit dem Assoziierungsabkommen würde Syrien im Austausch gegen Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten einen besseren Zugang zu den Märkten der EU erhalten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice soll einen solchen Schritt im Verlauf der Woche bei Gesprächen mit EU-Vertretern als voreilig bezeichnet haben. „Wir halten das für keine besonders gute Idee“, zitierte ein US-Vertreter die Ministerin. Rice habe Bedenken wegen des „gesamten Verhaltensmusters“ Syriens geäußert – unter anderem die Unterstützung anti-israelischer Gruppen und die unzureichende Kontrolle der eigenen Grenze zum Irak.

Ein europäischer Diplomat, der an den Gesprächen beteiligt war, sagte, die USA hätten klargestellt, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine positiven Gesten gegenüber Syrien wünschten. Der Sprecher des US-Präsidialamts, Scott McClellan, forderte von Syrien erneut die Einhaltung aller Zusagen, also auch den vollständigen Rückzug seiner Geheimdienste aus dem Libanon.

Syrien hatte sich von dem Abkommen mit der EU etwas Gegengewicht zu den im vergangenen Jahr von den USA verhängten Sanktionen versprochen. Die USA fordern, dass die Regierung in Damaskus ihre Unterstützung der Hisbollah einstellt, die sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Außerdem soll Syrien nach dem Willen der USA ausländische Aufständische daran hindern, die Grenze zum Irak zu überqueren, um dort US-Truppen zu bekämpfen.