USA fordern NATO-Mitwirkung
Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Grossman, sagte am Freitag nach Gesprächen in Brüssel, die NATO könne einen Beitrag zur Sicherheit, zur Katastrophenhilfe und im Kampf gegen Schmuggel auf Hoher See leisten. Das Bündnis solle zudem erwägen, nordafrikanische Länder zur Teilnahme an ihren Kontrollfahrten im Mittelmeer einzuladen. Denkbar sei auch, arabische Länder zu ermutigen, Soldaten für die NATO-Sicherungstruppen in Afghanistan bereitzustellen.
Grossman bekräftigte, dass den Ländern der Nahost-Region keine Reformen aufgezwungen werden sollten: Die besten Ideen kommen aus der Region. EU-Außenpolitik-Beauftragter Javier Solana hatte Anfang der Woche der US-Haltung widersprochen, wonach Reformen in arabischen Ländern und eine Lösung des Nahost-Konflikts getrennt betrachtet werden könnten.
Israel will unterdessen die angekündigte Räumung von jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen erst in etwa einem Jahr vollziehen. Grund für die Verzögerung seien die US-Wahlen. Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat nach Angaben israelischer Sicherheitskreise vom Freitag in einem internen Gespräch den Aufschub der Räumung angekündigt. Die Tageszeitung Maariv berichtete, Hintergrund des Aufschubs seien die US-Wahlen im November. Die US-Führung habe sich aus Furcht vor politischem Chaos im Gaza-Streifen gegen einen rascheren Rückzug der Israelis ausgesprochen. Dies wurde jedoch von israelischen Sicherheitsvertretern dementiert.
In Israel wurden die Polizei und das Militär unterdessen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Angesichts des jüdischen Purim-Festes befürchte die Regierung Selbstmordanschläge palästinensischer Extremisten. Die Armee riegelte die Palästinensergebiete bis nächsten Dienstag ab. Das Hauptquartier des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Ramallah wurde von israelischen Soldaten umstellt.
Nach dem jüngsten Verdacht von Vetternwirtschaft sieht sich der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon mit dem massivsten Popularitätsverlust seit seinem Amtsantritt 2001 konfrontiert: Laut einer am Freitag von der Zeitung Yediot Aharonot veröffentlichten Erhebung sprachen sich erstmals mehr als die Hälfte der Befragten für Sharons Rücktritt aus. Sharons Demission forderten laut Umfrageergebnis 53 Prozent der Befragten, im Februar hatten sich 46 Prozent gegen den Regierungschef ausgesprochen. Noch mehr, nämlich 57 Prozent, erklärten, Sharon könne als Ministerpräsident nicht mehr getraut werden.
Die israelischen Streitkräfte begannen unterdessen mit einem Manöver, um sich auf die Situation vorzubereiten, die nach dem Tod des palästinensischen Präsidenten eintreten könnte, wie die Zeitung Haaretz am Freitag berichtete. Bei der Simulationsübung sollen Reaktionen auf Unruhen und Umsturzversuche militanter Islamisten durchgespielt werden. Die Übung habe aber nichts mit dem Gesundheitszustand des 75 Jahre alten Arafat zu tun, hieß es.
