USA fordern Ende der UNO-Waffeninspektionen
Eine ähnliche Aufforderung habe auch der Chef der UN-Waffenkontrollkommission (UNMOVIC), Hans Blix, erhalten. El Baradei hatte zuvor dem IAEO-Gouverneursrat berichtet, seine Kontrollore hätten im Irak keinerlei Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm gefunden.
Er habe den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates und UN-Generalsekretär Kofi Annan über die US-Forderung unterrichtet, sagte El-Baradei weiter. Der Sicherheitsrat werde noch am Montag entscheiden. Über einen zeitlichen Ablauf machte der IAEO-Chef keine Angaben. „Bis heute haben wir keine Beweise oder plausiblen Hinweise auf die Wiederaufnahme eines nuklearen Waffenprogramms im Irak gefunden“, berichtete El-Baradei am Montag der IAEO-Spitze. Gleichzeitig habe die Kooperationsbereitschaft der irakischen Behörden mit den IAEO-Inspektoren spürbar zugenommen.
Unmittelbar vor dem Bericht El Baradeis waren die UN-Waffeninspektoren am Montag Spekulationen entgegentreten, sie hätten wegen der amerikanisch-britischen Kriegsvorbereitungen bereits mit dem Abzug der Kontrollore begonnen. „Wir haben keinerlei Weisung, mit Evakuierungen zu beginnen“, erklärte der UNMOVIC-Sprecher in Bagdad, Hiro Ueki. Nach Angaben des irakischen Behörden waren die Inspektoren am Montag in insgesamt sechs irakischen Einrichtungen aktiv.
Wie in den vergangenen Tagen beaufsichtigten UNMOVIC-Experten in El Taji (20 Kilometer nördlich von Bagdad) die Verschrottung der Kurzstreckenraketen vom Typ Al-Samud-2. Bis einschließlich Sonntag hatte der Irak 70 Raketen dieses von der UNMOVIC für unzulässig erklärten Typs zerstört. Weitere Teams von Waffenkontrolloren inspizierten unter anderen die Karame-Werke in Bagdad, wo die Al-Samud hergestellt wurde, eine Molkerei in Tikrit, der Heimatstadt von Präsident Saddam Hussein (160 Kilometer nördlich von Bagdad) sowie ein Luftabwehrbataillon.
Bagdad hatte nach seinen Dokumenten zu Senfgas und dem Nervengas VX am Wochenende außerdem Fotos und Videomaterial über mobile Labors übermittelt. Nach amerikanischen Behauptungen dienen diese der geheimen Herstellung biologischer Kampfstoffe, während es sich nach irakischer Darstellung um fahrbare Labors für Lebensmittelkontrollen handelt.
Der Irak bekräftigte unterdessen seine weitere Bereitschaft, mit den Waffenkontrolloren zu kooperieren. „Wir haben schon bisher alles getan“, sagte Informationsminister Mohammed Said Kassim el Sahhaf am Montag vor der Presse in Bagdad. Das Gipfeltreffen der Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien am Sonntag bezeichnete er als „Treffen der Gesetzlosen“. „Wenn sie uns nur die eine Wahl lassen, uns zu verteidigen, dann werden wir das auch tun.“
Frankreich nahm die Aufforderung „zur Kenntnis“. Die US-Warnung bringe sehr wohl die „amerikanische Entschlossenheit“ zum Ausdruck, erklärte Außenminister Dominique de Villepin am Montag in Paris. Die Befürworter einer militärischen Auseinandersetzung mit Bagdad sollten es der Welt sagen, „dass sie den Krieg für den besten Weg halten, und die Verantwortung übernehmen“.
Die USA ordneten den Abzug aller entbehrlichen Diplomaten aus Israel, Syrien und Kuwait an. Auch China begann am Montag damit, das Personal seiner Botschaft in Bagdad abzuziehen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Die britische Regierung rief ihre Bürger auf, Kuwait und Israel so schnell wie möglich zu verlassen. Auch die Schweiz begann, Personal aus Bagdad abzuziehen.
