USA, EU und Schweiz für Verschiebung der Wahl in Burundi

Angesichts der gewaltsamen Unruhen in Burundi haben sich die USA, die Europäische Union und die Schweiz dafür ausgesprochen, die für Ende Juni geplante Präsidentschaftswahl zu verschieben. Der EU-Sondergesandte für die Region, Koen Vervaeke, erklärte am Montag in der Hauptstadt Bujumbara auch im Namen der USA und der Schweiz, eine solche Verschiebung wäre "in unseren Augen eine gute Sache".


Die burundische Regierung werde “ermutigt, Maßnahmen zur Beruhigung der Lage zu ergreifen”. US-Botschafterin Dawn Liberi verlas während eines Treffens zwischen Vertretern der EU und der burundischen Regierung eine entsprechende Erklärung auf Englisch. An dem monatlichen Treffen nahmen ausnahmsweise auch die USA und die Schweiz teil. Vervaeke sagte, die “minimalen Bedingungen” für eine erfolgreiche Wahl seien nicht erfüllt. Dazu gehörten die Medienfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren.

Die Unruhen in dem ostafrikanischen Land hatten sich an der Kandidatur des seit 2005 amtierenden Staatschefs Pierre Nkurunziza für ein drittes Mandat entzündet. Seine Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, nach der ein Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten absolvieren darf. Das Verfassungsgericht befand Nkurunzizas Bewerbung jedoch für rechtens.

Seit Beginn der Proteste Ende April wurden in Burundi bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern Nkurunzizas sowie zwischen Demonstranten und der Polizei 19 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen. Mehr als 50.000 Einwohner flohen nach UNO-Angaben wegen der Spannungen aus dem Land.

Die frühere Kolonialmacht Belgien strich Burundi wegen der Unruhen Wahlhilfen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Eine erste Tranche in gleicher Höhe hatte Brüssel bereits überwiesen. Der belgische Entwicklungsminister Alexander De Croo erklärte am Montag, unter den derzeitigen Bedingungen sei die Auszahlung nicht möglich. Er berief sich auf die Einschätzung der EU, wonach die Voraussetzungen für freie Wahlen in dem ostafrikanischen Land zur Zeit nicht gegeben seien. Belgien setzte außerdem seine Unterstützung für eine Polizeimission in Burundi aus.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • USA, EU und Schweiz für Verschiebung der Wahl in Burundi
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen