USA erwarten 2004 Rekorddefizit

Wie die Haushaltsbehörde des Kongresses am Dienstag einräumte, wird im Finanzjahr 2004 mit einem Minus von 480 Milliarden Dollar (444 Mrd. Euro) gerechnet. Bis 2013 wird den Prognosen zufolge ein Defizit von fast 1,4 Billionen Dollar auflaufen.

Für das ausklingende Budgetjahr, das am 30. September 2003 endet, erwartet die Haushaltsbehörde laut ihrem jüngsten Bericht ein Minus von 401 Mrd. Dollar. Bereits dies ist so viel wie nie zuvor in der Geschichte der USA. Das bisherige Rekorddefizit wurde 1992 mit 290,4 Mrd. Dollar verbucht – unter der Regierung von George Bush, dem Vater des gegenwärtig amtierenden Präsidenten George W. Bush.

Vor Beginn des Irak-Kriegs im März hatte die Haushaltsbehörde für dieses Jahr noch ein Minus von 246 Mrd. Dollar vorhergesagt. Für die folgenden Jahre wurde aber ein Umschwung hin zu schwarzen Zahlen prognostiziert, so dass von 2003 bis 2013 ein Plus von insgesamt 891 Mrd. Dollar errechnet wurde. Dies wurde den Angaben zufolge jedoch revidiert, nachdem sich die Folgekosten des Militäreinsatzes im Irak als weitaus höher erwiesen hatten, als ursprünglich erwartet. Ferner erklärte die Behörde, in den ursprünglichen Prognosen seien die künftigen Auswirkungen der Steuererleichterungen unter Bush sowie Zusatzausgaben für die Gesundheitsversorgung Bedürftiger nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Haushaltspolitiker der demokratischen Opposition hatten schon vor den jüngsten Angaben der Haushaltsbehörde für 2004 ein Defizit von 495 Milliarden Dollar vorhergesagt. Für das Jahrzehnt bis 2013 rechnen sie mit einem Gesamtminus von 3,7 Billionen Dollar. Dabei werteten sie es als zusätzliches Problem, dass Präsident Bush ungeachtet der finanzpolitischen Lage umfangreiche Steuererleichterungen durchgesetzt hat.