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USA: Erste Wahllokale geöffnet

Nach einem monatelangen, mit Härte geführten Wahlkampf hat in den USA am Dienstag die Präsidentschaftswahl begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten um 6 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) an der Ostküste.

Die letzten schließen in Alaska um 21 Uhr Ortszeit (Mittwoch 07.00 Uhr MEZ). Laut letzten Umfragen liefern sich der republikanische Amtsinhaber George W. Bush und sein Herausforderer John Kerry von der Demokratischen Partei ein äußerst knappes Kopf-an-Kopf-Rennen, beide Kandidaten liegen bei 49 Prozent. Der parteilose, aber möglicherweise wahlentscheidende Kandidat Ralph Nader liegt bei einem Prozent.

Als erste Bürger der USA hatten am Wahltag traditionell bereits kurz nach Mitternacht Ortszeit die Einwohner des kleinen Dorfes Dixville Notch in New Hampshire ihr Votum abgegeben. Hier gewann Bush mit 19 zu sieben Stimmen vor Kerry. Das Dorf gilt allerdings nicht als Trendgemeinde.

Die ersten Wahllokale an der Ostküste schließen um 18.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MEZ), mit ersten aussagekräftigen Prognosen und Auszählungsergebnissen ist frühestens um 01.30 Uhr MEZ zu rechnen, zuvor basieren die Ergebnisse lediglich auf Wählerbefragungen (exit polls). Wegen des erwarteten knappen Ausgangs kann sich die Verkündung des Siegers über Stunden hinziehen. Möglich ist aber auch ein ähnlicher Streit um das Ergebnis wie in Florida vor vier Jahren, so dass am Ende der Wahlnacht vielleicht noch kein Sieger feststeht.

In einem der längsten, erbittertsten und teuersten Wahlkämpfe in der Geschichte des Landes hatten Bush und Kerry in Blitztouren durch die „swing states“ bis zur letzten Minute versucht, Wähler für sich zu mobilisieren. Amerika brauche einen Präsidenten, der einen effektiven Kampf gegen den Terror führen und gleichzeitig das Land sicherer machen könne, erklärte Kerry. „Ich glaube, wir können die Welt an die Seite Amerikas zurückführen“, sagte er in Florida im Hinblick auf die internationale Kritik am Vorgehen der USA im Irak. Bush betonte in Ohio, ein Präsident müsse auch harte Entscheidungen treffen können und zu ihnen stehen. Die Zeiten seien nicht einfach, aber „wir bewegen uns in die richtige Richtung“.

In letzten Aufrufen unter dem Titel „Warum Sie heute für mich stimmen sollten“ listeten beide Kandidaten am Dienstag in der Tageszeitung „USA Today“ nochmals ihre wichtigsten Wahlargumente auf. Ihre Stimme wollten sie zu Hause abgeben: Kerry in Boston (Massachusetts) und Bush im texanischen Crawford.

Nach dem indirekten Wahlsystem wird der US-Präsident nicht gemäß der direkten Prozentanteile an Wählerstimmen gekürt, sondern mit Wahlmännern (Elektoren), welche die Kandidaten in den einzelnen Bundesstaaten erringen müssen. Dabei verfügen große, bevölkerungsreiche Bundesstaaten natürlich über mehr Elektoren als kleinere, dünner besiedelte. Erhält ein Kandidat in einem Bundesstaat auch nur eine knappe Mehrheit, so erhält er – nach dem Prinzip „the winner takes all“ – dennoch alle Elektoren. Diese wählen dann im Jänner formal den Präsidenten.

Die Spannung konzentriert sich auf die unentschiedenen Staaten („swing states“ bzw. „battleground states“), in denen die Entscheidung zwischen Bush und Kerry auf der Kippe steht. Die wichtigsten „swing states“ sind wegen ihrer hohen Bevölkerungs- und damit hohen Wahlmännerzahl Florida, Ohio und Pennsylvania. In fast allen anderen Staaten waren die Mehrheitsverhältnisse bereits vor der Wahl relativ klar.

Schon vor vier Jahren fiel die Entscheidung über den Präsidenten in Florida – nach einem durch veraltete Wahlmaschinen und unübersichtliche Wahlzettel ausgelösten Chaos – mit juristischem Tauziehen und fünfwöchigem Nachzählungsmarathon, der schließlich vom Obersten Gericht zu Gunsten von Bush gestoppt wurde.

Auch bei dieser Wahl ist nicht auszuschließen, dass die Richter das letzte Wort haben werden. Bereits im Vorfeld gab es heftigen Streit unter anderem um die Öffnungszeiten von Wahllokalen, die Wählerverzeichnisse und Formulare für die Wählerregistrierung, sowie den Umgang mit Wählern, die nicht in den Listen erscheinen. Bush wie Kerry haben bereits tausende Anwälte rekrutiert, um gegebenenfalls die Wahl anzufechten.

Wegen der starken Polarisierung im Wahlkampf – nicht zuletzt wegen des Irak-Krieges – wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet, die bei 60 Prozent liegen könnte – für amerikanische Verhältnisse ein neuer Rekord. Vor vier Jahren hatten 105,6 Millionen Menschen gewählt, was einer Beteiligung von 51,3 Prozent entsprach. Neben dem Präsidenten werden auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren in Washington gewählt. Die Republikaner haben bisher in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. Die Demokraten rechnen sich vor allem im Senat Chancen auf einen Mehrheitswechsel aus.

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