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USA: Bush wirbt mit Kampf gegen Terror

US-Präsident George W. Bush hat beim republikanischen Parteitag die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten angenommen und sich als entschlossener Kämpfer gegen Terrorismus und für die Verbreitung der Freiheit präsentiert.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September habe er durch sein entschiedenes Vorgehen Amerika und die Welt sicherer gemacht, verteidigte er die Kriege im Irak und in Afghanistan als Beseitigung mörderischer Regimes. „Wenn Amerika Schwäche und Unsicherheit zeigt, driftet die Welt in eine Tragödie. Unter meiner Führung wird das nicht passieren“, versprach Bush. Die Rede des Kandidaten Donnerstag abend bildete den Abschluss des viertägigen Nominierungsparteitags der Republikaner in New York.

Seinem demokratischen Herausforderer John F. Kerry warf Bush vor, Steuererhöhungen zu fordern und die US-Truppen im Irak nicht zu unterstützen. Kerry habe keine klaren Positionen, kritisierte Bush, während bei ihm die Wähler nach vier Jahren wüssten mit wem sie es zu tun hätten. Die Rede im Madison Square Garden in New York wurde immer wieder von begeisterten Rufen der Delegierten „Vier weitere Jahre“ und „USA“ unterbrochen. Trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen und ständiger Kontrollen der Besucher konnten auch einige Demonstranten in die Halle gelangen, sie wurden nach Protestrufen von Sicherheitskräften abgeführt.

Bush kündigte an, die USA wollten im Nahen Osten die Freiheit weiter verbreiten. „Freiheit ist nicht das Geschenk Amerikas an die Welt, es ist das Geschenk Gottes an jeden Mann und jede Frau in dieser Welt“. Die amerikanische Strategie habe Erfolg: Vor vier Jahren sei Afghanistan die Basis der El Kaida gewesen, Pakistan ein Transitland für Terroristen und Saudiarabien ein fruchtbarer Boden zur Terrorfinanzierung. Libyen habe im Geheimen nach Nuklearwaffen gestrebt, der Irak sei eine ständige Bedrohung gewesen, und die El Kaida habe ungestört weitere Anschläge vorbereiten können. Heute kämpfe die Regierung eines freien Afghanistan gegen den Terror, Pakistan und Saudiarabien verhafteten Terror-Chefs, Libyen gebe seine Waffenprogramme auf, die Armee des freien Irak kämpfe für die Freiheit und mehr als drei Viertel der El-Kaida-Führer seien gefangen genommen oder getötet worden, zählte Bush als seine Verdienste auf. „Wir haben geführt, viele sind uns gefolgt, und Amerika und die Welt sind heute sicherer“.

Seit dem 11. September müsse sich Amerika den Bedrohungen stellen, bevor es zu spät sei, verteidigte er den Irak-Krieg. Geprägt von den „Lektionen des 11. September“ werde er Amerika immer verteidigen. „Weil wir gehandelt haben, um unser Land zu verteidigen, sind die mörderischen Regimes von Saddam Hussein und der Taliban Geschichte, mehr als 50 Millionen Menschen wurden befreit, und Demokratie breitet sich im Mittleren Osten aus.“ Bush dankte ausdrücklich den Verbündeten der USA im Afghanistan- und Irak-Krieg, insbesondere Australiens Premier John Howard, Polens Präsident Aleksander Kwasniewski, Italiens Premier Silvio Berlusconi und dem britischen Premier Tony Blair.

Bush bezeichnete sich erneut als „mitfühlender Konservativer“. Weil eine sorgende Gesellschaft auch die schwächsten Mitglieder schütze, müsse Platz für die ungeborenen Kinder geschaffen werden. Religiöse Vereinigungen dürften in ihrer Sozialarbeit nicht diskriminiert werden. Er werde die Ehe gegen „aktivistische Richter“ schützen, bekräftigte er seine Forderung nach einem Verfassungszusatz zum Verbot der Ehe von Homosexuellen. Die amerikanische Wirtschaft sieht Bush auf einem guten Weg. Der republikanische Kandidat versprach die Beibehaltung der Steuersenkungen und kündigte Vereinfachungen im Steuersystem an. Weiters warb Bush für Reformen im Sozialsystem und die „Eigentümergesellschaft“: Eigentum bringe Sicherheit, Würde, und Unabhängigkeit. In der neuen „Ownership Society“ sollten mehr Bürger ihre eigenen Häuser, Gesundheits- und Pensionskonten besitzen.

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