AA

USA: Bush warb um Rückhalt für Irak-Politik

Anlässlich des Jahrestags der formellen Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung hat US-Präsident George W. Bush in einer Grundsatzrede um Unterstützung für seine Irak-Politik geworben.

Zugleich hat er seine Landsleute auf weitere harte Prüfungen eingeschworen. Der Kampf für die Freiheit sei die Opfer wert, sagte Bush am Dienstag (Ortszeit) zur besten TV-Sendezeit auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Staat North Carolina.

Die Aufgabe im Irak sei nicht nicht erledigt, „und es wird schwierige Momente geben, in denen die Entschlossenheit Amerikas auf die Probe gestellt wird“, sagte Bush. Der Job im Irak sei „schwierig und gefährlich“: „Wie die meisten Amerikaner sehe auch ich die Bilder der Gewalt und des Blutvergießens. Jedes Bild ist schrecklich, und die Leiden sind wirklich.“ Bush rief seine Landsleute zur Geduld auf, wenn sie sich angesichts der Gewalt fragten: „Lohnt sich das Opfer? Es lohnt sich, und es ist lebenswichtig für die künftige Sicherheit unseres Landes“, sagte Bush. Die Rede aus Fort Bragg wurde live übertragen.

Ein Datum für einen Truppenabzug aus dem Irak festzulegen, wäre ein „schwerer Fehler“, sagte Bush. „Ich weiß, dass die Amerikaner wollen, dass unsere Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren“. Ein Zeitplan wäre ein falsches Signal an die Iraker, die wissen müssten, dass die USA sie nicht allein ließen, bevor die Aufgaben im Irak erledigt seien. Es wäre auch ein falsches Signal an den „Feind“. Die USA blieben so lange im Irak, wie es nötig sei, und „keinen Tag länger“. Die USA haben im Irak mehr als 130.000 Soldaten stationiert. Bush ließ zugleich durchblicken, dass er die Truppen nicht aufstocken will.

Nach den Worten des US-Präsidenten soll eine Mischung aus militärischen und politischen Reformen für die angestrebte Sicherheit und Stabilität im Irak sorgen. Bush nannte in diesem Zusammenhang drei Schritte für die Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte. Diese reichen von der Teilnahme von Koalitionstruppen an Kampfhandlungen bis zur Unterstützung der Iraker durch so genannte eingebettete Offiziere und Berater.

Einen großen Teil seiner Rede widmete der US-Präsident dem Anti-Terror-Kampf. Bush erwähnte insgesamt fünf Mal die Anschläge vom 11. September 2001. Den Irak bezeichnete er als letztes Schlachtfeld im Kampf gegen den Terrorismus. Die Terroristen könnten zwar unschuldige Menschen töten, aber nicht den Vormarsch der Freiheit aufhalten. Die USA kämpften gegen Feinde, die blind vor Hass und mit tödlichen Waffen ausgerüstet seien. Sie würden Unschuldigen das Leben nehmen, um Chaos für die Kameras zu schaffen.

In einer seltenen direkten Bezugnahme auf den Al-Kaida-Anführer Osama Bin Laden sagte Bush: „Manche fragen sich, ob der Irak eine zentrale Front im Krieg gegen den Terror ist.“ Dagegen gebe es „unter den Terroristen darüber keine Diskussion. Hören Sie die Worte Osama bin Ladens: Der dritte Weltkrieg tobt im Irak.“ Die Terroristen würden entweder ermutigt oder geschlagen zurückbleiben.

Bushs Rede war auch eine Reaktion auf den schwindenden Rückhalt in der US-Bevölkerung für seine Irak-Politik. Eine Mehrheit lehnt die Irak-Politik der Regierung ab. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage für ABC News und die „Washington Post“ sagten 57 Prozent der Befragten, die Regierung habe vor dem Krieg die angeblichen Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak „bewusst übertrieben“.

56 Prozent zeigten sich nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie Bush mit der Lage im Irak umgehe, 44 Prozent lehnten Bushs Vorgehen sogar „stark ab“. Dennoch sprachen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus, die US-Truppen so lange im Irak zu halten, bis dort die öffentliche Ordnung wieder hergestellt sei. Seit der US-geführten Invasion im Irak im März 2003 kamen mehr als 1.730 US-Soldaten in dem Land ums Leben.

Kritik der Demokraten

Spitzenpolitiker der Demokraten haben US-Präsident George W. Bush Planlosigkeit im Irak vorgeworfen. Bush habe in seiner Rede kein Konzept vorgelegt, wie er im Irak gewinnen wolle, erklärte der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Außerdem schlachte Bush den Bezug zu den Anschlägen vom 11. September 2001 regelrecht aus. Die vielen Anspielungen Bushs auf den 11. September wiesen keinen Weg, sondern erinnerten die US-Bürger nur daran, dass „unser gefährlichster Feind, Osama bin Laden, noch immer auf der Flucht ist, und dass Al Kaida weiter in der Lage ist, diesem Land großes Übel zuzufügen“, sagte Reid.

Reids Parteikollegin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, warf Bush vor, eine Gelegenheit verpasst zu haben, den „Amerikanern klare Worte zu sagen“. Die wiederholten Anspielungen auf den 11. September hätten nur die „Schwäche der Argumente“ des Präsidenten unterstrichen. Senator John Kerry, der bei der vergangenen Präsidentschaftswahl gegen Bush das Nachsehen hatte, sagte, es mangle den USA nicht an Entschlossenheit im Irak, sondern an einem Plan.

Hintergrund: Mahnende Worte in harten Zeiten

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • USA: Bush warb um Rückhalt für Irak-Politik
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen