USA: Bush vollzieht Kehrtwende

<RTE>Damit hat er sich in wesentlichen Punkten vom internationalen Friedens-Fahrplan für den Nahen Osten, der so genannten Roadmap, abgewandt. Die amerikanische Kehrtwende ist weltweit mit Skepsis und Kritik aufgenommen worden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan warnte vor „Versuchen, politische Ziele oder Sicherheit durch Maßnahmen zu erlangen, die die andere Seite verletzen“. Solche Schritte seien zum Scheitern verurteilt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Botschaft Annans. Die Europäische Union ist ihrerseits nicht bereit, einseitig diktierte Grenzziehungen in der nahöstlichen Krisenregion anzuerkennen.<p>  
  
Die unter US-Federführung vom so genannten Nahost-Quartett (zusammen mit Russland, der EU und den Vereinten Nationen) ausgearbeitete Roadmap legt fest, dass die israelischen Siedlungen und das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge auf einer internationalen Konferenz geregelt werden. Unter Hinweis auf die „neuen Realitäten“ nimmt Bush eine Verhandlungslösung gleichsam vorweg. Er erkennt Sharon das Recht zu, die größten und bevölkerungsreichsten Siedlungsblöche im besetzten Westjordanland Israel einzuverleiben. „In Anbetracht der neuen Realitäten in der Region einschließlich der existierenden größeren israelischen Siedlungen ist es unrealistisch, als Ergebnis endgültiger Verhandlungen eine vollständige Rückkehr zu den Grenzen des Waffenstillstands von 1949 zu erwarten“, heißt es in dem Schreiben des US-Präsidenten an Sharon.<p>  
  
Annan hob hervor, dass die Einzelheiten einer Nahost-Lösung in Verhandlungen zwischen Israelis und den Palästinensern auf der Grundlage der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates geklärt werden müssten. Jeder sollte darauf verzichten, die Ergebnisse solcher Verhandlungen vorwegzunehmen. Die EU-Kommission hat den unilateralen Sharon-Plan als Abkehr von der Roadmap kritisiert. Die EU werde keine Änderung der Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg) anerkennen, die nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel: „Das bleibt die Position der EU.“<p>  
  
Auch der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, verwies in Brüssel auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs, jegliche Änderung der Grenzen nur dann anzuerkennen, wenn sie das Ergebnis einer israelisch-palästinensischen Vereinbarung sei. Eine dauerhafte israelische Besiedlung erfordere auch „eine vereinbarte, gerechte, faire und realistische Lösung“ für die palästinensische Flüchtlingsfrage, betonte Solana.<p>  
  
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erklärte, einseitige Maßnahmen schafften nur neue Probleme. In Houston in Texas bekräftigte er, dass jede Initiative im Nahen Osten Teil des internationalen Friedens-Fahrplans sein müsse. Dieser sieht auf der Basis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern die Schaffung eines souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staates bis 2005 vor. Die islamischen Staaten planen nach dem amerikanischen Kurswechsel eine Krisensitzung. Eine bisher für den 4. Mai angesetzt gewesene Konferenz zur Nahost-Frage solle vorgezogen werden, erklärte die Regierung von Malaysia, das derzeit den Vorsitz in der Organisation der Islamischen Konferenz führt, am Donnerstag.<p>  
  
Ohne das „vollständige Ende“ der israelischen Okkupation wird es nach den Worten des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat keinen Frieden im Nahen Osten geben können. In einer Radioansprache nahm Arafat am Donnerstag zu der geänderten Nahost-Politik der USA Stellung und forderte den völligen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten. Vehement unterstrich er das Recht der palästinensischen Flüchtlinge „auf Rückkehr in ihre Heimat“ ein. „Unser Schicksal ist, unser Land zu verteidigen“, sagte Arafat. Premier Ahmed Korei bezeichnete das Zugeständnis der Amerikaner an Sharon als „inakzeptabel“. „Bush ist der erste amerikanische Präsident, der die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land legitimiert“, erklärte Korei . „Wir lehnen das ab, wir werden es nicht akzeptieren“.<p>  
  
Die Kehrtwende der USA wird aus Sicht des palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Abdallah Frangi, „für Unheil in der gesamten Region“ sorgen. Bush dokumentiere mit seiner Unterstützung für den israelischen Anspruch auf Teile des Westjordanlands, „dass er sehr schwach geworden ist“ und den Standpunkt des israelischen Regierungschefs übernehme, sagte Frangi am Donnerstag im Westdeutschen Rundfunk. Mit seiner Äußerung, es sei unrealistisch zu erwarten, dass sich Israel aus allen besetzten Gebieten zurückziehe, ignoriere Bush das Völkerrecht. Die Siedlungen verstoßen nach allgemeiner Einschätzung von Völkerrechtsexperten gegen internationales Recht. Die Besiedlung von Gebieten, die in kriegerischen Konflikten okkupiert wurden, mit der Bevölkerung der Besatzungsmacht ist generell illegal. Auch die USA haben dieses Prinzip anerkannt, das in der Vierten Genfer Konvention (Artikel 49) verankert ist.<p>  
  
Ein israelischer Kampfhubschrauber hat am Donnerstag im südlichen Gaza-Streifen eine Rakete auf eine Gruppe von Palästinensern abgefeuert. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei mindestens 20 Menschen verletzt. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, es handle sich um eine Gruppe bewaffneter Palästinenser. Die Rakete sei abgefeuert worden, nachdem militante Palästinenser vier Sprengsätze gegen einrückende Soldaten eingesetzt hätten.</RTE>