Dennoch deutet alles darauf hin, dass der Präsident in seinen letzten zwei Jahren im Amt einen steinigen Weg vor sich hat, zumal auch die Loyalität seiner republikanischen Partei schwindet. Bushs größtes Problem dürfte nach wie vor der Irak-Krieg bleiben.
In ihrem Wahlkampf mieden viele republikanische Kandidaten Bush in der Befürchtung, er werde ihnen eher schaden als nützen. Und seine Bilanz fiel in der Tat wenig glanzvoll aus: Von 51 Bewerbern, die er aktiv unterstützte, verloren 29 und 22 gewannen. Darüber hinaus ist die Partei von Sex- und Korruptionsskandalen geschwächt und intern in etlichen Fragen zerstritten, darunter die Einwanderungspolitik und die öffentlichen Ausgaben.
Schon vor der Wahl fielen traditionell loyale Parteifreunde Bush bei der Irak-Frage in den Rücken. Unter anderem äußerten sich die Senatoren John Warner aus Virginia und Kay Bailey Hutchison aus Texas kritisch über den Kurs der Regierung. Klar war das Meinungsbild auch bei den Bürgern: In Wählernachfragen sprach sich eine klare Mehrheit für einen teilweisen oder vollständigen Rückzug aus dem Irak aus. Die Demokraten haben mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress nun die Möglichkeit, eine Untersuchungskommission über Bushs Vorgehen einzusetzen.
Das wird in den nächsten Jahren kein schöner Arbeitsplatz sein, sagte der ehemalige Stabschef von Bill Clinton, John Podesta, über das Oval Office. Während der Kongress in der Vergangenheit wie ein Schoßhündchen (für Bush) war, wird sich jetzt einiges ändern.
Bis auf wenige Ausnahmen hat der Präsident während seiner bisher sechs Jahre im Weißen Haus die Demokraten ignoriert, konnte er sich doch bei der Durchsetzung von Gesetzesvorhaben auf die republikanische Übermacht im Parlament verlassen. Zwar war er mit dem Versprechen nach Washington gekommen, partnerschaftlich mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Doch in Wahrheit wurden die Gräben zwischen den Parteien immer tiefer und die Töne immer schärfer.
Doch nun werden beide Seiten gezwungenermaßen wieder aufeinander zugehen müssen. Bush muss verdrängen, dass die künftige Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn als gefährlich und inkompetent bezeichnet hat. Und Pelosis Partei sollte umgekehrt vergessen, dass Bush noch im Wahlkampf erklärt hat, im Falle eines Siegs der Demokraten würden die Terroristen gewinnen und Amerika verlieren.
Schon am Tag nach der Wahl lud Bush Pelosi für (den heutigen) Donnerstag zu einem gemeinsamen Arbeitsessen ein. Sie wird ihre Prinzipien nicht aufgeben, und ich werde meine nicht aufgeben, sagte er. Aber ich glaube, dass wir Gemeinsamkeiten finden werden, auf denen wir aufbauen können. Der Präsident signalisierte Bereitschaft, den Demokraten in einigen Fragen entgegen zu kommen, darunter die geplante Anhebung des Mindestlohns und die Förderung alternativer Energien. Wenn Erfolg das Ziel ist, dann können wir zusammenarbeiten, erklärte er.
Auch die Demokraten schlugen versöhnliche Töne an. Die Parteispitze erteilte am Mittwoch Forderungen aus den Reihen der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten, eine Absage. Das wird nicht passieren, sagte Wahlkampfleiter Rahm Emanuel. Das ist vom Tisch. Das amerikanische Volk hat uns gewählt, damit wir eine Partei der Reform sind.
Doch in einigen Fragen dürften sich beide Seiten schwer tun, eine gemeinsame Linie zu finden. So ist es denkbar unwahrscheinlich, dass die Demokraten die von Bush geplanten weiteren Steuerkürzungen unterstützen werden. Auch die von ihm angestrebte Ausweitung der Kompetenzen des Präsidenten dürften sie kaum mittragen.
Entsprechend sind große Meilensteine in Bushs letzten zwei Jahren als Präsident nicht mehr zu erwarten. Viele seiner Vorgänger haben in dieser Zeit versucht, sich durch außenpolitische Erfolge einen würdigen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern. Clinton setzte sich noch bis zur letzten Minute für ein Friedensabkommen im Nahen Osten ein, allerdings vergeblich. Auch für Bush bietet die Region heute kaum Chancen, sich noch einmal zu profilieren. Ähnlich düster sieht es für Nordkorea und den Iran aus.
Dabei sei gerade die letzte Amtsphase entscheidend für das politische Vermächtnis von US-Präsidenten, meint Leon Panetta, ebenfalls ein früherer Stabschef Clintons. Wenn es in den letzten beiden Jahren nichts als Stillstand gibt, wird er (Bush) für seine Amtsführung keinen besonders hohen Platz in der Geschichte bekommen.
Bush: Bin in Irak-Politik offen für jeden Vorschlag
Nach der herben Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen hat Präsident George W. Bush seine Kompromissbereitschaft für die künftige Irak-Politik signalisiert. Er sei offen für jegliche Vorschläge, die dazu dienten, die Terroristen im Irak zu besiegen und der dortigen demokratischen Regierung zum Erfolg zu verhelfen, sagte Bush am Donnerstag. Egal von welcher Partei, wir haben alle die Verantwortung sicherzustellen, dass diese Truppen die Mittel und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um sich durchzusetzen, erklärte Bush.
Am Vortag hatte Bush überraschend den Abgang von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angekündigt, der einer der Architekten des Irak-Einsatzes ist. Bush hatte dabei anerkannt, dass die Niederlage seiner Partei am Dienstag mit der weit verbreiteten Unzufriedenheit der Wähler über den Mangel an Erfolg im Irak zusammenhängt.
Es wird erwartet, dass der neu gewählte Kongress unter Kontrolle der Demokraten vermehrt Druck auf Bush ausübt, damit dieser seine Politik im Irak ändert. Der Irak-Krieg war ein beherrschendes Thema im Wahlkampf. Die Unterstützung für Bushs Irak-Politik war in der Bevölkerung zuletzt stark zurückgegangen, nachdem die Gewalt in dem Golfstaat eskalierte und immer mehr US-Soldaten durch Aufständische getötet wurden.
