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USA: Bush formell zum Wahlsieger ausgerufen

US-Präsident Bush ist formell vom Kongress in Washington zum Sieger der Wahl am 2. November erklärt worden. Die Verlesung der Wahlmännerstimmen ergab erwartungsgemäß eine Mehrheit von 286 Stimmen für Bush.

Sein Herausforderer John Kerry kam auf 252 Stimmen. Der formelle Protest zweier demokratischer Parlamentarierinnen gegen das amtliche Ergebnis im Bundesstaat Ohio wurde abgewiesen.

Der Beschwerde hatten sich rund 30 demokratische Abgeordnete angeschlossen. Sie beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in dem Schlüsselstaat, wurden jedoch in beiden Kammern deutlich überstimmt. In beiden Häusern des Kongresses hat Bushs Republikanische Partei die Mehrheit.

Die Wahlmänner hatten ihre Stimmen im Dezember offiziell abgegeben, und traditionsgemäß bestätigen Senat und Abgeordnetenhaus das Ergebnis vor der Vereidigung des Wahlsiegers in einer gemeinsamen Sitzung. Als bei dieser Gelegenheit am Donnerstag das Ergebnis von Ohio abgerufen wurde, erhob sich die demokratische Abgeordnete Stephanie Tubbs Jones aus Ohio und legte wegen verschiedener Probleme und angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf in ihrem Staat Einspruch gegen das Resultat ein.

Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien, ebenfalls eine Demokratin, folgte dem Beispiel. Damit waren Senatoren und Abgeordnete entsprechend den geltenden Bestimmungen gezwungen, die gemeinsame Sitzung zu getrennten Beratungen zu unterbrechen. Zwei Stunden später wurde die Auszählung dann planmäßig fortgesetzt.

Beide Demokratinnen machten klar, dass es sich um einen symbolischen Akt handele und sie Bushs Sieg nicht in Frage stellten. Vielmehr wollten sie auf Wahlprobleme in Ohio aufmerksam machen, in dem es unter anderem zu wenige Wahlautomaten gegeben habe und sich vor allem in Gebieten mit demokratischer Wählerschaft lange Warteschlangen vor den Wahllokalen gebildet hätten. 1969 hatte sich ein Vertreter aus North Carolina geweigert, den Sieg von Richard Nixon zu akzeptieren. 1877 erforderte ein Wahldisput um Rutherford Hayes und Samuel Tilden getrennte Beratungen der beiden Kongresskammern.

Nach dem US-System stimmen die Wähler nicht direkt für den Präsidentschaftskandidaten, sondern für Wahlmänner, die dann ihre Stimmen für die Kandidaten abgeben. Kerry erkannte seine Niederlage bereits am Tag nach der Wahl an. An diesem Donnerstag verzichtete der Senator aus dem Bundesstaat Massachusetts folglich auch darauf, sich dem Einspruch gegen das Ergebnis in Ohio anzuschließen. Zwar gebe es viele Berichte über Unregelmäßigen und fragwürdiges Verhalten von Mitgliedern der Wahlbehörden, erklärte er. Doch hätten seine juristischen Teams vor Ort keine Belege gefunden, die zu einer Umkehr des Wahlergebnisses hätten führen können.

Nach dem offiziellen Ergebnis gewann Bush die Wahl in Ohio mit 118.457 Stimmen Vorsprung – ein allerdings weitaus klareres Resultat als bei der extrem kontroversen Wahl in Florida vier Jahre zuvor, die Bush nach dem amtlichen Ergebnis mit nur 537 Stimmen gegen Al Gore gewonnen hatte. Vor vier Jahren hatten lediglich Mitglieder des Repräsentantenhauses gegen das Ergebnis in Florida protestiert. Dies reichte damals jedoch für eine formelle Befassung durch den Kongress nicht aus, da die Unterschrift mindestens eines Senatsmitglieds gebraucht wird.

Der republikanische Amtsinhaber Bush hatte seinen demokratischen Herausforderer Kerry bei der Wahl am 2. November mit 268 zu 252 Wahlmännerstimmen geschlagen. 20 davon erhielt Bush aus dem Wahl entscheidenden Staat Ohio, in dem er rund 118.000 Wählerstimmen mehr einheimste als der Senator aus Massachusetts.

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