Wie zum Schwur erhob George W. Bush die Hand, als er in seinem ersten Wahlkampf den Amerikanern ein Versprechen gab: Die Ehre und Würde des Weißen Hauses werde er wieder herstellen, erklärte der Präsidentschaftskandidat damals. Weniger als zwei Jahre vor Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit ist davon aus Sicht seiner Kritiker jedoch nichts zu erkennen: Während der Irak im Chaos versinkt, jagt zu Hause ein Skandal den anderen.
Von Anfang an hat diese Regierung Loyalität höher geschätzt als Kompetenz, sagt der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Light. Irgendwann wird man davon eingeholt. Erst am Mittwoch lud ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses Außenministerin Condoleezza Rice vor. Sie soll zu der Behauptung der Regierung Stellung nehmen, der Irak habe sich in Afrika um die Beschaffung von Uran bemüht. Unter anderem mit dieser Aussage wurde der Angriff auf den Irak begründet. Rice war damals Sicherheitsberaterin von Präsident Bush.
Justizminister Alberto Gonzales steht unterdessen im Verdacht, acht Staatsanwälte gefeuert zu haben, um Platz für treue Anhänger des Präsidenten zu schaffen. E-Mails und andere Beweise aus dem Justizministerium weisen darauf hin, dass Bush-Berater Karl Rove bei den Entlassungen mitwirkte. Während Gonzales noch um seinen Posten kämpft, sind zwei Mitarbeiter seines Ministeriums bereits zurückgetreten. Die Vorwürfe werden von einem Ausschuss des Kongresses untersucht.
Zudem sollen Rove und andere Berater des Präsidenten unerlaubt ihre E-Mail-Konten bei der Republikanischen Partei für Regierungskorrespondenzen verwendet haben. Dabei soll es auch um die Entlassung der Staatsanwälte gegangen sein. Im Gegensatz zum Kommunikationssystem der Regierung werden die Nachrichten dort allerdings nicht langfristig gespeichert – eine parlamentarische Kontrolle ist fast unmöglich. Viele der E-Mails sind nach Angaben des Weißen Hauses deshalb bereits gelöscht worden.
Außerdem wurde bekannt, dass ein hoher Mitarbeiter des Weißen Hauses bei seiner Aussage vor einem Geschworenengericht gelogen hatte. Und Scooter Libby, der frühere Stabschef des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, wurde noch während seiner Amtszeit wegen Meineides und Justizbehinderung verurteilt. Er soll in die gezielte Enttarnung der CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame verwickelt gewesen sein, um deren Ehemann Joe Wilson zu diskreditieren. Der Ex-Diplomat war einer der prominentesten Gegner des Irakkrieges. Auch Cheney und Rove sollen an der Aktion beteiligt gewesen sein.
Die Vielzahl der Skandale ist nach Einschätzung des Politikexperten Light auch eine Folge der natürlichen Verderbnis einer Regierung zum Ende ihrer zweiten Amtszeit. Während viele erfahrene Mitarbeiter das Boot bereits verlassen hätten, kümmerten sich die Übrigen um ihre eigene finanzielle Zukunft, erklärt er. So verschaffte der frühere stellvertretende Verteidigungsminister und jetzige Weltbankpräsident Paul Wolfowitz seiner Freundin eine gut bezahlte Stelle im Auswärtigen Amt. Zugleich erhielt sie weiter ihr Gehalt von der Weltbank.
Ein ehemaliger Lobbyist der Öl-Industrie, Philip Cooney, manipulierte als Stabschef des Umweltausschusses im Weißen Haus drei Regierungsberichte, um den dort dargestellten Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Klimaerwärmung abzuschwächen. Zum Teil entfernte er die Aussagen ganz, wie er vergangenen Monat vor einem Parlamentsausschuss einräumte. Vor zwei Jahren wechselte er zum Ölkonzern Exxon Mobil.
Ähnliche Fälle gibt es derzeit viele. Doch die Nähe zwischen Politik und Industrie sei nicht auf eine bestimmte Regierung beschränkt, betont Fred Wertheimer von der Organisation Demokratie 21. Das ist schon seit einiger Zeit ein ständiges Problem, sagt Wertheimer. Repräsentantenhaus und Senat reagieren mit Ethikrichtlinien und Maßnahmen gegen unzulässigen Lobbyismus. Doch Einschränkungen bei Geschenken und kostenlosen Reiseangeboten gelten nur für Mitglieder des Kongresses. Gegen die Gefälligkeiten in der Exekutive sind sie zwecklos.
