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USA bleiben offensiv im Kampf gegen Terrorismus

Sein Bericht zur Lage der Nation ging um Terrorismus und Krieg, um Arbeitsplätze und Steuern - aber diesmal wetterte Bush nicht gegen Schurkenstaaten und die „Achse des Bösen“.

Diesmal spiegelte die traditionell wichtigste Rede jedes Präsidenten vor allem den ganz persönlichen Albtraum von George W. Bush wider.

Denn der Republikaner aus Texas fürchtet kaum etwas so sehr wie das Schicksal seines Vaters George Bush. Dieser hatte vor 12 Jahren nach nur einer Amtszeit als Präsident trotz des Sieges im ersten Irak-Krieg das Weiße Haus räumen müssen. Der Bericht zur Lage der Nation war nun – zehn Monate vor der Abstimmung über den künftigen Präsidenten – vor allem eine Wahlrede. Innenpolitische Themen dominierten.

Bush will unbedingt den Vorwurf entkräften, er sei der Präsident der Millionäre und der Konzerne – also widmete er den US-Bürgern ohne Krankenversicherung, steuerlich benachteiligten Familien, schwachen Schülern und selbst den Gefängnisinsassen viele Passagen seiner Rede.

Bush bewies vor dem voll besetzten Kongress, dass er um sein Amt besonders klug kämpfen will – mit viel innenpolitischen Themen und ohne besondere Aggressivität gegen seine Konkurrenten. Wie es im Kongress gute Sitte ist, beklatschten auch die Demokraten um den ergrauten Senator Ted Kennedy häufig die Ausführungen des republikanischen Präsidenten, der einmal mehr für seine Vison der USA als der starken, moralischen und militärischen Führungsmacht in der Welt warb.

Auch wenn er noch vor einem Jahr mit fragwürdigen Beweisen auf die Gefährlichkeit der irakischen Massenvernichtungswaffen hinwies und bis heute einen Beweis schuldig geblieben ist, sah Bush keinen Grund zur Rechtfertigung oder gar Entschuldigung. Die Welt sei ohne Saddam Hussein sicherer, freier und besser geworden. Auch der Vorwurf der Demokraten, die USA weltweit isoliert zu haben, konterte Bush nur mit dem Hinweis, immerhin stünden drei Dutzend Staaten im Irak auf der Seite Washingtons.

Bush badete im Beifall des Kongresses, enthusiastisch bei den Republikanern, meistens eher höflich bei den Demokraten. Aber er weiß, dass spätestens jetzt der erbitterte Wahlkampf begonnen hat. Der Präsident wird am Montagabend ebenso wie zig Millionen anderer US-Bürger am Fernseher den Jubel um die strahlenden Sieger John Kerry und John Edwards bei der ersten Vorwahl der Demokraten in Iowa verfolgt haben. Die Rede von Bush zeigte, wie er dem Schicksal seines Vaters entgehen will: als Staatsmann, der entschlossen in der Außen- und Sicherheitspolitik ist – und gleichzeitig Wirtschaftspolitik und die Probleme der Mittelklasse und der sozial Schwachen ins Zentrum seines Wahlkampfs stellt.

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