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USA: Besseren Grenzschutz angekündigt

Zur Absicherung der Grenze mit Mexiko will Bush bis zu 6000 Soldaten der Nationalgarde entsenden. Diese Maßnahme solle für ein Jahr gelten, sagte Bush in einer Fernsehansprache.

Danach sollte die Zahl der Gardisten an der rund 3000 Kilometer langen Grenze schrittweise wieder abgebaut werden und ihre Aufgaben von neu anzuheuernden Grenzschutzbeamten übernommen werden.

Bush betonte in seiner viertelstündigen Rede, dass die Grenze nicht „militarisiert“ werden solle. Die Soldaten sollten nicht für Personenkontrollen eingesetzt werden, sondern die Grenzschützer in anderen Bereichen unterstützen.

Als Aufgaben für die Nationalgarde an der Grenze nannte Bush unter anderem die Bedienung von technischen Überwachungssystemen, die Auswertung von Beobachtungsdaten sowie den Bau von Zäunen und Fahrzeugsperren. Der Präsident hob hervor, dass durch diese neue Aufgabe die Kapazitäten der Nationalgarde nicht über Gebühr strapaziert würde. Es gebe weiterhin genügend Gardisten für den Kampf gegen den Terror und die Nothilfe nach Naturkatastrophen.

Bush setzte sich zugleich für eine umfassende Reform der Immigrationsgesetze ein, zu der ein Gastarbeiterprogramm gehören solle. Auch sollen nach seinen Vorstellungen solche illegalen Einwanderer, die bereits seit längerer Zeit im Land leben, grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Bush lehnte eine Massenabschiebung von zwölf Millionen illegalen Einwanderern ab.

Mit seiner Rede suchte Bush Einfluss auf die derzeitigen Beratungen im Kongress über ein neues Einwanderungsrecht zu nehmen. Das Thema sorgt seit Monaten in den USA für hitzige Kontroversen. Bush forderte die Senatoren auf, bis Monatsende eine Einigung zu erzielen. Zugleich verlangte er vom US-Kongress die Freigabe von finanziellen Mitteln für eine bessere technische und personelle Grenzüberwachung.

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