USA berücksichtigen Einwände gegen Fahrplan

Die USA berücksichtigen nach Angaben des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon die von Israel erhobenen Einwände gegen den Friedens-Fahrplan des Nahost-Quartetts.

Israel habe zu dem Plan, der bis 2005 in drei Etappen zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen soll, Position bezogen, erklärte Sharon am Mittwoch im israelischen Rundfunk. In wenigen Tagen werde es darüber Gespräche in Washington geben. Das israelische Fernsehen hatte gemeldet, Sharons Kabinettschef Dov Weissglass werde zu diesem Zweck in die USA reisen. Weissglass war bereits Mitte April in Washington.

Die Israelis haben nach vorliegenden Informationen 15 Einwände gegen den Plan; unter anderem verlangen sie, dass einem Einfrieren des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten eine „lange Periode“ ohne bewaffnete Zwischenfälle vorausgehen müsse. Die Umsetzung des Plans soll, so verlangt es die Regierung Sharon, allein von den USA und nicht vom gesamten Quartett überwacht werden.

Die „New York Times“ kritisierte am Mittwoch die „Verzögerungstaktik“ des israelischen Ministerpräsidenten. Sharons Absicht sei es offensichtlich, den Fahrplan zu „bremsen“. Vor der nächsten Nahost-Mission von US-Außenminister Colin Powell Ende der Woche werde diesem von Sharon signalisiert, dass er „seine Zeit verschwendet“. „Sharons Taktik macht die Vorwürfe der Palästinenser glaubwürdig, wonach Israel jegliche Zugeständnisse bis 2004 verzögern will. Dann nämlich steht (in den USA) die Präsidentschaftswahl an, und Israel scheint zu hoffen, dass innenpolitische Erwägungen den Druck Amerikas verringern könnten.“

Nach israelischen Presseberichten setzt die Regierung darauf, dass der neue palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas scheitern wird. Sie fühle sich dabei durch amerikanische Politiker, insbesondere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, bestärkt, schrieb die Tageszeitung „Haaretz“. Sharon selbst hatte im Jänner im Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ gesagt, das Nahost-Quartett sei „nicht ernst zu nehmen“. Es sei „ein Nichts“. In Washington hat der einflussreiche Fraktionschef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, den Fahrplan als „Torheit“ abgelehnt und die palästinensische Führung mit oder ohne Abbas als „Tochtergesellschaft des Terrors“ bezeichnet. Die USA müssten unbeirrt hinter Israel stehen, forderte er.

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