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USA bekräftigen Unterstützung für Abbas

Die USA haben nach palästinensischen Angaben ihre Unterstützung für die Regierung von Ministerpräsident Mahmud Abbas bekräftigt.

Washington werde einen „Sturz der Regierung Abbas nicht zulassen“, sagte der US-Beauftragte für die Umsetzung des Nahost-Plans, John Wolf, dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Korei, wie am Sonntag aus dem Umfeld der Palästinenserregierung verlautete. Korei versuchte zuletzt zwischen Abbas und Palästinenserpräsident Yasser Arafat zu vermitteln, die um die Kontrolle über die Sicherheitskräfte streiten.

Die USA lehnen Arafat als Verhandlungspartner ab und sehen ihn als Hindernis für den Friedensprozess. US-Außenminister Colin Powell forderte Arafat jüngst auf, mit Abbas zusammenzuarbeiten und ihm die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu übertragen. Anders als die USA setzt die EU neben Abbas auch weiterhin auf Arafat. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana lehnte Forderungen der israelischen Führung ab, die Europäische Union solle nach dem Vorbild der USA sämtliche Kontakte zu Arafat abbrechen.

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz sagte nach Angaben von Radio Israel bei einem Treffen mit Solana in Tel Aviv, Israel erwarte von der Autonomiebehörde die Bekämpfung des Terrorismus. Die Entwaffnung der Terrorgruppen sei eine Vorbedingung für die Fortsetzung der Friedensgespräche und der Kontakte zur Palästinenserregierung von Mahmud Abbas. Mofaz beschuldigte Arafat alles zu tun, um den Friedensprozess und vor allem die Position von Abbas zu schwächen.

Auch der israelische Außenminister Silvan Shalom rief die EU zur Aufgabe ihrer Kontakte zu Arafat auf. Die EU solle alle Konten der radikalen Hamas-Organisationen sperren. Damit sollten der Hamas die Finanzmittel für Terroranschläge entzogen werden.

Solana kritisierte den israelischen Sperrzaun und die Neuaufnahme der Politik der Ermordung militanter Palästinenser. Er betonte das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung. Jedoch müssten Handlungen vermieden werden, die künftige Kontakte mit den Palästinensern behindern könnten. Solana betonte, der als „Roadmap“ bezeichnete Friedensplan sei das einzige Dokument, dass auf dem Tisch liege. Er hoffe, dass sich alle Seiten nach vorn bewegten.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen schließt Israel größere Operationen seiner Bodentruppen im dicht bevölkerten Gazastreifen nicht mehr aus. Dies betonte Mofaz am Sonntag. Bisher hatte die Armee wegen der für diesen Fall befürchteten großen Zahl von Opfern auf beiden Seiten vor einer Offensive im autonomen Teil des Gazastreifens zurückgeschreckt. Nach Angaben eines hohen Offiziers im Gazastreifen sind die israelischen Truppen jederzeit bereit, in das von rund 1,3 Millionen Menschen bewohnte, nur 378 Quadratkilometer große Gebiet einzumarschieren.

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